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Amtsenthebungsverfahren läuft noch

Richter des Sendai High Court wird wegen unangemessener Tweets suspendiert

In der heutigen Zeit sollte man aufpassen, was man in den sozialen Medien veröffentlicht. Einem japanischen Richter werden seine Tweets nun zum Verhängnis und er wurde wegen anstößiger Äußerungen von seinem Posten suspendiert.

Das Amtsenthebungsgericht hat am Donnerstag bekanntgegeben, dass sie den Richter Kiichi Okaguchi vom Sendai High Court suspendieren. Er ist dabei so lange von seinen Pflichten befreit, bis eine Entscheidung in seinem Amtsenthebungsverfahren getroffen wird, das im Juni gestartet worden ist.

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Prozesstermin steht noch nicht fest

Das Verfahren ist nicht ungewöhnlich. Nach dem Amtsenthebungsgesetz kann das Amtsenthebungsgericht einen angeklagten Richter suspendieren, wenn sie es für nötig halten. Bei den bisher neun Anklagefällen wurden alle Richter ebenfalls beurlaubt.

Redaktionstipp:  2019 wurden 243 Disziplinarmaßnahmen gegen Polizisten in Japan ausgesprochen

Wie lange Okaguchi sein Amt nicht ausüben darf, steht noch nicht fest. Die aktuelle Entscheidung wurde am 29. Juli getroffen und bisher gibt es keinen Prozesstermin. Der Fall wird allerdings öffentlich verhandelt und 14 Parlamentsmitglieder werden beiwohnen. Eine Zweidrittelmehrheit von ihnen ist dabei nötig, um Okaguchi des Amtes zu entheben.

Richter wurde bereits mehrmals verwarnt

Auslöser für das Verfahren gegen den Richter ist eine Reihe an Tweets. In ihnen äußerte er sich zu Personen, die in Straf- und Zivilverfahren verwickelt waren, die von Okaguchi behandelt wurden. Unter anderen kommentierte er die Ermordung einer Highschoolschülerin und zog über die Klägerin einer Zivilklage her.

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Wegen seiner Aussagen zu dem Mordfall wurde Okaguchi bereits Dezember 2017 vom Tokyo High Court verwarnt. 2019 erhielt er vom Supreme Court eine weitere Warnung, weil er in einem Facebookpost gegen die Familie der Schülerin schimpfte, weil sie ihn für seine Aussagen gemeldet hatten.

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