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Sakura-Skandal drückt Stimmung gegenüber Abe in Japan

Keine öffentliche Stellungnahme von Abe

Der Skandal um die Sakura-Partys von Japans Premerminister Shinzo Abe ist praktisch vorbei, ohne das Abe Schaden genommen hat. Diese Tatsache erschüttert viele Menschen in Japan.

Und einige Menschen machten ihrem Ärger Luft und forderten auf einer Demonstration „Enthüllung der Wahrheit“. „Die Art und Weise, wie Abe das Geld der Steuerzahler benutzt wurde, ist einfach zu viel, um es zu tolerieren.“, sagte eine Teilnehmerin der Demonstration.

Vorschriften des Landtages ignoriert

Ausgelöst wurde der Unmut dadurch, dass die Regierungsparteien sich weigerten eine Sitzung des Haushaltsausschusses einzuberufen und damit die Vorschriften des Landtages ignorierten.

Zwar wurde die jährliche Party von der Opposition in Japan heftig kritisiert, aber auch das führte zu keinem Ergebnis.

Die Opposition und Kritiker haben Abe vorgeworfen, private und öffentliche Angelegenheiten zu vermischen, da der Verdacht aufkam, dass viele Gäste der vom Steuerzahler finanzierten Sakura-Party in Tokyos Stadtteil Shinjuku Anhänger von Abe und anderen politischen Persönlichkeiten waren.

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Die Gästeliste wurde allerdings nur kurz nachdem die Opposition um die Aushändigung gebeten hatte vernichtet und Kabinettschef Yoshihide Suga bestritt zuerst die Exitenz spezieller Gästelisten.

Eine Gruppe von Rechtswissenschaftlern und Politikwissenschaftlern namens Save Constitutional Democracy Japan hielt eine Pressekonferenz ab, um über dem Skandal zu sprechen.

Osamu Nishitani, emeritierter Professor an der Tokyo University of Foreign Studies, sagte, die Haltung der Regierung gegenüber dem Skandal habe der Gesellschaft Hoffnungslosigkeit und Zynismus gebracht.  Ein Haufen berechtigter Argumente würden keinen Unterschied machen.

Auch Kenji Ishikawa, Professor für Verfassungsrecht an der Universität Tokyo, äußerte sich besorgt über die Pressekonferenz.

„Einige mögen sich fragen, warum immer wieder über die Kirschblüten-Party gesprochen wird, aber es gibt kein wesentlicheres Thema als dieses. Transparenz ist die wichtigste Voraussetzung der nationalen Regierung. Und das wurde jeden Tag durch die Vertuschungen der Regierung, wie das Zerkleinern der Gästeliste, diffamiert.“

Kein Kommentar von Abe

Im Oktober hat der Japan National Press Club Abe gebeten, bis Jahresende eine Pressekonferenz abzuhalten.

Die Organisation hat seit ihrer Gründung im Jahr 1969 darum gebeten, dass der Ministerpräsident etwa einmal im Jahr eine Pressekonferenz abhält. Die ehemaligen Ministerpräsidenten Takeo Fukuda und Yasuhiro Nakasone hielten mit jeweils vier die meisten ab.

Abe veranstaltete 2007 und 2013 Pressekonferenzen im Presseclub. Seitdem hat er sich jedoch sechs Jahre und sieben Monate lang geweigert, der Einladung der Organisation zu folgen.

„Er findet keine Zeit.“, hieß es aus dem Büro des Premierministers.

MA

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