In Okinawa sorgt eine Äußerung einer Lokalpolitikerin der rechtsgerichteten Partei Sanseito für Kritik. Keiko Wada, Mitglied der Stadtversammlung von Naha, sagte während einer Sitzung, dass Transidentität „ansteckend“ sei. Die Aussage wird als weiteres Beispiel für den umstrittenen Kurs der rechtspopulistischen Partei Sanseito gewertet.
Wada, die im Juli bei der Wahl zur Stadtversammlung von Naha die meisten Stimmen erhalten hatte, äußerte sich bei einer regulären Sitzung im September. Sie argumentierte, Kinder könnten beeinflusst werden, wenn Schulen über LGBTQ-Themen unterrichten, und behauptete, dies könne zu einem Anstieg der Zahl von Transpersonen führen. Außerdem erklärte sie, Schulen sollten betroffene Schüler eher an Psychologen verweisen, als Unterstützung basierend auf der jeweiligen Geschlechtsidentität anzubieten.
Angeblich ein Missverständnis
Wada bestätigte nach der Sitzung, dass sie die Äußerungen gemacht habe. Sie bestritt jedoch, diskriminieren zu wollen, und sprach von einem Missverständnis. Ihre Partei Sanseito, die 2020 gegründet wurde, hat in den vergangenen Jahren landesweit immer wieder für Kritik gesorgt, darunter auch wegen der Pressefreiheit.
Sie vertritt einen nationalistischen Kurs unter dem Motto „Japanese First“ und fällt durch polarisierende Aussagen zu Einwanderung, Bildung und gesellschaftlichen Werten auf. Bei der Oberhauswahl 2022 gewann Sanseito erstmals Mandate und konnte seitdem ihre Präsenz in der Lokalpolitik weiter ausbauen.
Sanseito kritisierte in der Vergangenheit auch die staatliche Impfpolitik während der Corona-Pandemie und sprach sich gegen eine Öffnung Japans für mehr Arbeitsmigration aus. Beobachter sehen die Partei als Sammelbecken konservativer und verschwörungsideologisch geprägter Strömungen, die sich gegen gesellschaftlichen Wandel richten.
Internationale Kritik an Japans LGBTQ-Politik
Die Debatte fällt in eine Zeit, in der Japan international für seinen Umgang mit LGBTQ-Rechten kritisiert wird. Gleichgeschlechtliche Ehen sind weiterhin nicht anerkannt, und 2023 verabschiedete das Parlament zwar ein Gesetz gegen Diskriminierung, dieses wird von Aktivisten jedoch als unzureichend bewertet. Japan ist das einzige G7-Land ohne rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften.
Auch internationale Organisationen fordern Japan seit Jahren auf, seine Schutzmaßnahmen für LGBTQ-Personen zu verstärken. Der Fall von Wadas Äußerungen unterstreicht, wie stark konservative und liberale Positionen in der japanischen Politik noch auseinanderliegen.
Akzeptanz ist in der japanischen Bevölkerung hoch
Umfragen zeigen, dass die Akzeptanz für LGBTQ in Japan, besonders bei jüngeren Generationen, zunimmt. Viele Befragte sprechen sich für die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen aus. Gleichzeitig bestehen in konservativen Regionen wie Okinawa oder Teilen des ländlichen Japans weiterhin Vorbehalte. Aussagen wie die von Wada verdeutlichen diesen gesellschaftlichen Graben.
Wadas Wahlerfolg in Naha, wo sie im Juli die meisten Stimmen erhielt, zeigt, dass Sanseito auch lokal Fuß fassen kann. Okinawa ist ohnehin eine Region mit besonderen politischen Spannungen, etwa wegen der Militärpräsenz der Vereinigten Staaten und Konflikten mit der Zentralregierung in Tokyo. Der Einzug einer Sanseito-Abgeordneten mit hohem Stimmenanteil unterstreicht, dass die Partei zunehmend auch auf kommunaler Ebene Resonanz findet.



