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Schadensersatzklage für Angehörige von Leprakranken von japanischer Regierung anerkannt

Regierung wird gegen das Urteil nicht in Berufung gehen

Der Umgang mit Krankheiten ist immer schwierig und manchmal machen auch Politiker Fehler. Nun entschuldigte sich Premierminister Shinzo Abe bei Angehörigen von Leprakranken. Grund dafür war die Entscheidung der Regierung, keine Berufung gegen ein Gerichtsurteil einzulegen, das sie zur Zahlung von Entschädigungen auffordert.

Im Rahmen seiner Ansprache entschuldigte sich Abe erstmals offiziell bei Angehörigen von Leprakranken aus den Jahren 1907 bis 1996. Diese litten unter der Segregationspolitik und Abe sagte, dass sie „extrem schwere Vorurteile und Diskriminierungen in der Gesellschaft“ ertragen mussten. In diesen Jahrzehnten wurden Leprakranke in Sanatorien isoliert und ihre Angehörigen diskriminiert. Für diese Praktik der Trennung hatte sich bereits im Jahr 2001 der damalige Premierminister Junichiro Koizumi entschuldigt.

Schadensersatz an Angehörige von Leprakranken

Am Freitag war die Frist für die Regierung ausgelaufen, gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Kumamoto Berufung einzulegen. Das Urteil wurde am 28. Juni gesprochen und hatte den Staat aufgefordert, insgesamt etwa 376 Millionen Yen (3.080.106€) Schadensersatz an 541 von 561 Klägern zu zahlen. Die übrigen zwanzig wurden abgelehnt, weil sie keine nahen Verwandten waren. Insgesamt zeigten sich die Kläger zufrieden, dass der Staat seine Verpflichtung nun anerkennt: „Der Staat war dafür verantwortlich Vorurteile zuzulassen. Mit der Abgabe einer Erklärung wollen wir diesmal, dass die Regierung ihre Haftung anerkennt“, sagte Chikara Hayashi, die 94-jährige Vorsitzende der Klägerinnen, auf einer Pressekonferenz am Freitag.

Das Gericht hatte festgestellt, dass es illegal war, die Trennung und Isolation auch nach 1960 weiter beizubehalten. Ab diesem Zeitpunkt war eine bessere medizinische Handhabe zur Heilung von Leprakranken gegeben, doch in Japan wurden sie bis 1996 weiter isoliert. Im Urteil wurde anerkannt, dass die Trennungspolitik das Leben der Angehörigen in der normalen Gesellschaft stark erschwerte. Nun werden die Angehörigen dafür entschädigt. Nachdem die Frist verstrichen ist, möchte die Regierung möglichst bald zahlen. Dabei ist unerheblich, ob die betroffenen Angehörigen an der Schadensersatzklage teilgenommen haben oder nicht.

Gespräche mit den Angehörigen

Für das weitere Vorgehen möchte sich die Regierung mit den Angehörigen zusammensetzen, um „die Probleme der Familien zu lösen“, so Gesundheits-, Arbeits- und Sozialminister Takumi Nemoto. „Wir werden uns anhören, was die Familienmitglieder zu sagen haben, Unterstützungsmaßnahmen umsetzen, die ihre Gefühle berücksichtigen und daran arbeiten eine Gesellschaft zu verwirklichen, in der die Menschen mit einem Gefühl der Sicherheit in den Gemeinschaften leben können.“

Schon im Jahr 2001 hatte Japan ein Kompensationssystem für ehemalige Leprakranke eingeführt. Ein Gerichtsurteil hatte damals die Trennungspolitik bereits als verfassungswidrig erklärt. Im Nachhinein wurden insgesamt 1,82 Milliarden Yen (14.909.025€) an die überlebenden Leprakranken gezahlt. Das jetzige Urteil ist das erste, das auch Angehörige entschädigt.

Ist die Entscheidung nur politisches Kalkül?

Tomoaki Iwai, Professor für Politikwissenschaft an der Nihon University, hält das Urteil für „angemessen“. Er sieht aber auch die Zweifel der Regierung und denkt, dass die Entscheidung aus einem politischen Kalkül heraus gefällt wurde. „Die Regierungsentscheidung stammte wahrscheinlich aus dem Wunsch, öffentliche Unterstützung zu erhalten“, sagte Iwai und fügte hinzu, dass Abe das geplante Treffen mit den Verwandten für politischen Gewinn im Wahlkampf nutzen könnte.

Quelle: kyodo

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