In Japan verzögert sich der Start des staatlichen DBS-Systems zur Überprüfung von Sexualstraftätern, da mehrere schwere Sicherheitslücken entdeckt wurden, durch die Unbefugte auf vertrauliche Informationen zugreifen könnten. Mithilfe des Systems sollen Schulen, Kindergärten und andere Einrichtungen überprüfen, ob ihre Beschäftigten wegen Sexualstraftaten vorbestraft sind. Die Regierung verschiebt die Inbetriebnahme deshalb voraussichtlich auf 2027 oder später.
Die Sicherheitslücke wurde bei den Vorbereitungen für den Start entdeckt. Der für Kinderpolitik zuständige Minister Hiroshi Nakatsukasa bestätigte, dass bei einer Überprüfung mithilfe künstlicher Intelligenz zahlreiche schwerwiegende Schwachstellen gefunden wurden. Bisher ist nicht absehbar, wann die Probleme behoben werden können.
Überprüfung von Sexualstraftaten soll trotzdem im Dezember beginnen
Die Einführung des japanischen DBS soll trotz der technischen Probleme wie geplant am 25. Dezember 2026 erfolgen. Das System sieht vor, dass Einrichtungen und Unternehmen, die mit Kindern arbeiten, bei der Regierung eine Überprüfung der Sexualstrafregister beantragen. Da das dafür entwickelte Computersystem vorerst nicht zur Verfügung steht, will die Regierung die Anträge zunächst schriftlich bearbeiten.
Das japanische Parlament hatte das Gesetz zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt bereits im Juni 2024 verabschiedet. Es orientiert sich am britischen Disclosure and Barring Service, der unter anderem die Vorstrafen von Menschen überprüft, die mit Kindern arbeiten. Neben den Kontrollen schreibt das Gesetz den Einrichtungen weitere Maßnahmen vor, mit denen sexuelle Übergriffe verhindert werden sollen. Dazu gehören auch Verfahren, mit denen Beschwerden entgegengenommen und betroffene Kinder geschützt werden können.
Schulen und Kindergärten müssen ihre Beschäftigten überprüfen lassen
Das Gesetz unterscheidet zwischen Einrichtungen, für die eine Überprüfung verpflichtend ist, und privaten Anbietern, die freiwillig teilnehmen können. Schulen, Kindergärten, staatlich anerkannte Kinderbetreuungseinrichtungen und bestimmte Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe müssen die Vorstrafen ihrer Beschäftigten überprüfen lassen. Das gilt unabhängig davon, ob die Einrichtungen öffentlich oder privat betrieben werden.
Private Nachhilfeschulen, Sportvereine, außerschulische Betreuungsangebote und nicht staatlich anerkannte Betreuungseinrichtungen können sich dagegen freiwillig zertifizieren lassen. Nach der Zertifizierung müssen auch sie die gesetzlichen Vorschriften erfüllen. Sie dürfen außerdem ein besonderes Kennzeichen verwenden, an dem Eltern erkennen können, dass die Einrichtung die Anforderungen zum Schutz von Kindern erfüllt.
Für die Überprüfung gelten unterschiedliche Fristen. Bei Neueinstellungen muss die Kontrolle grundsätzlich abgeschlossen sein, bevor die betreffende Person ihre Tätigkeit mit Kindern aufnimmt. Für Menschen, die bereits beim Inkrafttreten des Gesetzes beschäftigt sind, gilt dagegen eine Übergangsfrist von drei Jahren. Ihre Vorstrafen müssen bis spätestens 24. Dezember 2029 überprüft werden. Freiwillig zertifizierte Einrichtungen haben nach ihrer Zertifizierung ein Jahr Zeit, um ihre bereits beschäftigten Mitarbeiter überprüfen zu lassen.
Sexualstrafen können bis zu 20 Jahre zurückverfolgt werden
Das japanische DBS erfasst nicht sämtliche früheren Straftaten, sondern bestimmte Sexualdelikte, für die eine rechtskräftige Verurteilung vorliegt. Dabei spielt es keine Rolle, ob sich die Straftat gegen ein Kind oder einen Erwachsenen gerichtet hat, sofern das Delikt unter die gesetzlichen Vorschriften fällt.
Wie lange eine Verurteilung bei der Überprüfung berücksichtigt wird, hängt von der verhängten Strafe ab. Bei Freiheitsstrafen können entsprechende Einträge bis zu 20 Jahre nach dem Ende der Strafvollstreckung berücksichtigt werden. Bei Freiheitsstrafen auf Bewährung beträgt die Frist zehn Jahre nach Rechtskraft des Urteils, bei Geldstrafen zehn Jahre nach dem Ende der Strafvollstreckung.
Straftaten, bei denen es nicht zu einer rechtskräftigen Verurteilung gekommen ist, werden dagegen nicht erfasst. Die Regierung hatte diese Einschränkung bereits während der parlamentarischen Beratungen 2024 damit begründet, dass eine entsprechende Vorstrafe faktisch zu einem Beschäftigungsverbot führen kann.
Einrichtungen müssen bei einer Vorstrafe Maßnahmen ergreifen
Ergibt die Überprüfung, dass eine Person wegen einer entsprechenden Sexualstraftat vorbestraft ist, muss die Einrichtung verhindern, dass sie weiterhin Tätigkeiten mit Kindern ausübt. Bei Neueinstellungen kann deshalb eine bereits erteilte Stellenzusage zurückgenommen werden. Für Beschäftigte, die bereits in der Einrichtung arbeiten, kommt eine Versetzung auf einen anderen Arbeitsplatz ohne entsprechenden Kontakt zu Kindern infrage.
Bevor ein Eintrag über eine frühere Sexualstraftat an den Arbeitgeber weitergegeben wird, muss die betroffene Person darüber informiert werden. Sie hat anschließend zwei Wochen Zeit, mögliche Fehler in den Angaben korrigieren zu lassen.



