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Wahlhelfern wurde wohl mehr Lohn bezahlt, als gesetzlich erlaubt

Sekretäre von LDP-Abgeordneten wegen Verstoß gegen Wahlgesetz angeklagt

In Japan gibt es bestimmte Gesetze zum Wahlkampf, an die sich jeder zu halten hat. Die Mitarbeiter der Abgeordneten Anri Kawai von der liberal demokratischen Partei haben vermutlich jedoch etwas ignoriert. Die Sekretäre von ihr und ihrem Mann, der ehemalige japanische Justizminister Katsuyuki Kawai, wurden am Dienstag angeklagt. Ihnen wird ein Verstoß gegen das Wahlkampfgesetz vorgeworfen.

Dem Paar wird vorgeworfen, dass sie dafür sorgten, dass Wahlkampfhelfern bei der letzten Oberhauswahl mehr bezahlt bekamen als gesetzlich erlaubt. Direkt angeklagt werden der staatliche Sekretär von Anri, Hiroshi Tatemichi und der politische Sekretär von Katsuyuki, Shinsuke Takaya. Beide wurden bereits Anfang des Monats festgenommen und sollen für die Zahlungen verantwortlich sein.

Staatsanwaltschaft beantragt besonderes Verfahren

Tatemichi soll laut der Staatsanwaltschaft der Wahlkampfleiter von Anri gewesen sein. Er hat laut einigen Quellen die Vorwürfe wohl schon zugegeben, streitet jedoch ab, dass die Kawais von den Bezahlungen wussten. Bestätigte wurde das bis jetzt nicht.

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Zurzeit versucht die Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht von Hiroshima eine Genehmigung für eine Prozedur zu erhalten, die den Prozess gegen die Sekretäre innerhalb von 100 Tagen beendet. Sollte Tatemichi für schuldig befunden werden, wird Anri dafür zur Rechenschaft gezogen, da sie für die Wahlkampfmitarbeiter verantwortlich ist.

Weiteres Verfahren wird angestrebt

Das könnte für sie ebenfalls bedeuten, dass sie ihren Platz im Parlament verliert. Zusätzlich darf sie sich für fünf Jahre nicht mehr zur Oberhauswahl im gleichen Distrikt aufstellen.

Es besteht der Verdacht, dass es noch mehr illegale Zahlungen an Wahlkampfpersonal gibt. Aus dem Grund überlegt die Staatsanwaltschaft, ebenfalls ein Verfahren gegen Herrn Kawai einzuleiten. Anri entschuldigte sich bereits. Sie gibt jedoch an, dass sie die Einzelheiten der Ermittlungen noch nicht ganz verstanden hat. Sie möchte deswegen das Strafverfahren genau verfolgen.

MS

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