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Das politische Handeln des ehemaligen japanischen Premierminister

Shinzō Abe hat der japanischen Demokratie großen Schaden zugefügt

Das angekündigte Staatsbegräbnis für den ehemaligen japanischen Premierminister Shinzō Abe, das am 27. September stattfinden soll, führt soweit, dass sein Vermächtnis nun kritisch beäugt wird. Für Politikexperten ist klar, dass Abes Vermächtnis aus Machtmissbrauch und ein Schaden für die japanische Demokratie besteht.

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Für den amtierenden Premierminister Fumio Kishida ist das Staatsbegräbnis von Abe wichtig, um die Oberhand in der LDP zu behalten und er verteidigte die Entscheidung, Abe diese Ehre zuteil werden zu lassen, bereits mehrfach.

Shinzō Abe hat der japanischen Politik geschadet

Kritiker argumentieren jedoch, dass die Ansichten und Shinzō Abes politische Arbeit, Japans demokratischen Entscheidungsprozess sehr geschadet haben und er deshalb diese Ehre nicht verdient hat.

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Als Premierministers hatte Abe durch Missbrauch von politischen Geldern und Vetternwirtschaft für Skandale gesorgt, für die er allerdings nie belangt wurde. Gleichzeitig konnte er Änderungen der Verwaltungsvorschriften durchsetzen und Beamte nach seinem eigenen Interesse ernennen. Für Politikexperten hat Abe sich damit eine autoritäre Herrschaft über die japanische Politik geschaffen.

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Die außenpolitische Richtung wurde von Abes Büro vorgegeben, was schließlich dazu führte, dass sich die Beziehungen zwischen Japan, Südkorea und China erheblich verschlechterten.

Shinzō Abe trat nach einem Jahr voller Skandale zwischen 2006 und 2007 als Premierminister zurück. 2012 kam er allerdings wieder an die Macht, als die LDP bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus mit großer Mehrheit gewann. Die damals regierende Demokratische Partei wurde für ihr Missmanagement bei der Katastrophe in Fukushima von den Wählern abgestraft.

2014 wurde das Kabinettsbüro für Personalangelegenheiten eingerichtet, das für die Auswahl und Ernennung leitender Beamter von Ministerien und Behörden zuständig ist und es Abe und seiner rechten Hand, dem damaligen Kabinettschef Yoshihide Suga, ermöglicht, alle Personalentscheidungen für Spitzenbeamte zu treffen.

Weiße Weste, auch nach Skandalen

In seiner zweiten Amtszeit als Premierminister war Abe in mehrere Skandale verwickelt und ihm wurde Vetternwirtschaft vorgeworfen, darunter auch der Verkauf staatlicher Grundstücke durch die Regierung an Moritomo Gakuen, ein Schulbetreiber, mit dem seine Frau Akie verbunden ist.

Ein Beamter, der ebenfalls in diesen Skandal verwickelt war, nahm sich das Leben und die japanische Regierung zahlte seiner Witwe eine Entschädigung unter der Bedingung, dass sie keine Einzelheiten bekannt gibt.

Dieser Skandal hat dazu geführt, dass das Wort „sontaku“, was so viel bedeutet wie „vorauseilendes Handeln auf Wunsch eines Vorgesetzten“, beliebt wurde, da einige Regierungsmitarbeiter versucht haben, Skandale ohne die Anweisung von Abe zu vertuschen.

Shinzō Abe selbst hat mehrfach gelogen, als während einer Sitzung des Parlaments Anschuldigungen gegen ihn erhoben wurden. Passiert ist ihm allerdings nichts.

Nicht der einzige Skandal, aus dem Abe mit einer weißen Weste hervorging und auch nicht das letzte Mal, dass Falschaussagen von ihm gemacht worden sind.

Personalentscheidungen zu seinen Gunsten

Aber damit noch nicht genug, 2013 ernannte Abe den Politiker Ichiro Komatsu, der seine Sicherheitshaltung unterstützte, zum Chef das Kabinettsbüro für Gesetzgebung. Diese Abteilung prüft Gesetzesvorlagen und gilt als Hüter der japanischen Verfassung.

So erreichte Abe 2015 sein Ziel, umstrittene Sicherheitsgesetze zu verabschieden, um die Rolle der Selbstverteidigungsgesetze im Ausland auszuweiten und das Bündnis zwischen Japan und den USA auszubauen.

Von einigen Seiten aus der japanischen Politik heißt es dazu, dass Abe die Kontrolle über alle Personalangelegenheiten übernommen hatte und es ihm dabei half, Politiker und Beamte seinem Willen zu beugen. Wer keinen Konflikt mit Shinzō Abe wollte, denn das war politischer Selbstmord, der konnte ihm nicht widersprechen.

Außenpolitisch hat Abe einigen Schaden angerichtet, so hat er dafür gesorgt, dass die Beziehungen zwischen Japan und Südkorea wegen der Kriegsgeschichte so schlecht wie seit Jahrzehnten sind. Er hat den Streit auch auf Wirtschafts- und Sicherheitsfragen ausgedehnt.

Außerdem hatte Abe beschlossen, Russland Wirtschaftshilfe zu geben, um das osteuropäische Land zur Rückgabe der sogenannten nördlichen Gebiete und zu einem Friedensvertrag zu bewegen. Mittlerweile gehen Politikexperten davon aus, dass diese Hilfe auch zur Finanzierung der russischen Invasion der Ukraine genutzt wird.

Die Beziehungen zu China verschlechterten sich ebenfalls, da Abe den Beziehungen Japans zu Taiwan großen Wert beimaß. Peking sieht die Insel als abtrünnige Provinz an, die man wieder eingliedern will. Taiwan zu unterstützen ist an sich nicht falsch, doch China war damals Japans wichtigster Handelspartner und erst jetzt beginnt das Land sich von seinem Nachbarn wirtschaftlich immer weiter zu lösen.

Rücktritt nach Kritik an der Pandemie-Strategie

Im September 2020 trat Shinzō Abe als Premierminister zurück, da er seine Darmerkrankung behandeln lassen musste. Dies sagte er bereits als er 2007 zurücktrat.

Sein Rücktritt erfolgte allerdings inmitten der Kritik, dass seine Regierung die Coronapandemie nicht ernst nimmt und zu wenige tue. Insbesondere gab es große Kritik, dass die japanische Regierung an den Olympischen Spielen in Tokyo festhielt.

2021 kam er zurück auf die politische Bühne und übernahm den Vorsitz der größten Fraktion der LDP. Er war zwar nicht mehr Premierminister, galt aber als Königsmacher und hatte den größten Einfluss auf die Politik von Premierminister Fumio Kishida. Was man einige Male auch deutlich sehen konnte.

Die Verbindungen zur Vereinigungskirche

Nach dem Attentat auf den ehemaligen Premierminister während einer Wahlkampfveranstaltung in Nara, sagte der Attentäter aus, dass seine Tat nicht politisch motiviert war. Er wollte den Politiker bestrafen, da er in Verbindung mit der Vereinigungskirche steht, einer Sekte aus Südkorea, die 1954 von einem überzeugten Antikommunisten gegründet wurde.

Seitdem kommen immer mehr Verbindungen der japanischen Politik mit der Sekte ans Tageslicht. Laut einer internen Untersuchung der LDP sind die meisten davon in der Abe-Fraktion zu finden.

Shinzō Abe selbst hatte ebenfalls Verbindungen, so schickte er 2021 eine Videobotschaft, die bei einer Veranstaltung der Sekte nahestehenden Gruppe ausgestrahlt wurde.

Außerdem decken sich große Teile von Abes politischer Agenda, mit der Agenda des Sektengründers. Wie tief die Sekte tatsächlich in der japanischen Politik verwurzelt ist, ist noch nicht genau geklärt, aber die sinkenden Umfragewerte des amtierenden Premierministers zeigen, dass die Bevölkerung kritisch reagiert.

Kishida in der Tradition von Abe

Bleibt noch das Staatsbegräbnis übrig, dass Fumio Kishida benötigt, um die Abe-Fraktion bei Laune zu halten. Zwar besteht die Möglichkeit, dass die Fraktion zerbrechen wird, doch bis dahin ist Kishida auf die Unterstützung angewiesen.

Ganz in der Tradition von Shinzō Abe ignoriert Kishida daher auch jegliche öffentliche Kritik, seien es Demonstration, Petitionen oder Klagen vor Gerichten.

Zu einer Absage der Zeremonie wird es nicht mehr kommen, auch wenn immer mehr Politiker mittlerweile dagegen sind.

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