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Home News Soziales & Leben Gericht sieht Kürzung der Sozialhilfe in Osaka als illegal an

Erstes Urteil zugunsten der Kläger

Gericht sieht Kürzung der Sozialhilfe in Osaka als illegal an

Das Bezirksgericht in Osaka hat die Entscheidung der Präfekturverwaltung in Osaka, die Sozialhilfe zu kürzen, für illegal erklärt und damit einer Sammelklage von 42 Menschen stattgegeben.

Die japanische Regierung hatte den Betrag der „Hilfe zum Lebensunterhalt“, der Lebensmittel, Versorgungsleistungen und andere notwendige Ausgaben abdeckt, zwischen 2013 und 2015 um durchschnittlich 6,5 Prozent gekürzt.

Sozialhilfe teilweise um 10 Prozent gekürzt

In einigen Fällen betrug die Kürzung der Sozialhilfe sogar 10 Prozent, wobei die Regierung hier gesunkene Preise als Grund nannte.

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Die Gesamtsumme der Kürzungen beträgt 67 Milliarden Yen. Auch die Kommunalverwaltungen änderten die Höhe ihrer Sozialleistungen auf der Basis der von der Regierung geänderten Kriterien.

Die Kläger argumentierten, dass die Kürzung der Sozialhilfe seit 2013 gegen die japanische Verfassung verstoße, die das Recht auf Leben garantiert (Artikel 25), und verlangten, dass die Kommunalverwaltungen die Leistungskürzungen für ungültig erklären und die japanische Regierung eine Entschädigung zahlt.

Kürzung nicht verfassungswidrig, aber illegal

Bei der Urteilsverkündung erklärte der Vorsitzende Richter Hajime Morikagi: „Es gab Fehler und Unzulänglichkeiten im Urteilsprozess der nationalen Regierung und in den Verfahren zur Überarbeitung der Sozialleistungskriterien, um die Beträge aufgrund fallender Preise zu reduzieren.“

In dem Urteil wurde auch festgestellt, dass die Überarbeitung der Sozialleistungskriterien durch den Sozialminister nicht mit objektiven Daten und Expertenmeinungen übereinstimmt. Das Urteil bezeichnete die Leistungskürzungen zwar als illegal, erklärte sie aber nicht für verfassungswidrig.

Das Urteil war die zweite Entscheidung bei Klagen, die in 29 Bezirksgerichten in ganz Japan eingereicht wurden und das erste Verfahren, das die Kläger gewonnen haben.

Im Juni letzten Jahres wies das Bezirksgericht Nagoya eine Klage von Sozialhilfeempfängern ab, nachdem es festgestellt hatte, dass die Leistungskürzungen im Ermessen des Sozialministers lagen.

Die Kläger im Fall Osaka hatten gefordert, dass die Stadt, neben 11 weiteren Städte, in der Präfektur, ihre Entscheidungen zur Kürzung der Sozialhilfe zurücknehmen und verlangten vom der Regierung eine Entschädigung von 10.000 Yen pro Person.

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