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Japans Regierungspartei bleibt stur

Japans LGBTQ-Community im Kampf gegen eine veraltete Regierung

Zu den Olympischen Spielen hat sich Japans LGBTQ-Community große Hoffnungen auf Veränderungen gemacht. Am Ende scheiterten die Erwartungen wieder an der Regierungspartei, die sich nicht von ihrer verstaubten konservativen Haltung lösen kann.

Am 16. Juni wurde erwartet, dass die liberaldemokratische Partei (LDP) nach Jahren endlich einen Gesetzesentwurf im Parlament verabschiedet, der LGBTQ-Personen unterstützt und das Verständnis für sie fördert. Dazu kam es nicht.

Recht haben, nicht Rechte machen

Obwohl die Partei sich darauf einigte, dass die Diskriminierung von sexuellen Minderheiten inakzeptabel ist, beabsichtigte man nicht, gesetzlich dagegen vorzugehen. Der konservative Flügel hatte nämlich die Sorge, dass die Regierung dann verklagt wird, da unter anderem die gleichgeschlechtliche Ehe weiterhin nicht erlaubt ist.

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Es wird dabei gemunkelt, dass der ehemalige Premierminister Shinzo Abe bei dem Entwurf Einfluss hatte. In einer Kolumne wurde angemerkt, dass Abe immer davon sprach, sich von den Linken nicht besiegen zu lassen, wobei es ihm vorallem um die Unterscheidung zwischen Feinden und Verbündeten ging.

Partei beharrt auf konservativer Sicht

Was die Politik oder die Öffentlichkeit wollte, war dabei irrelevant. Es wird deswegen geglaubt, dass auch der aktuelle Premierminister Yoshihide Suga so denkt. Die Denkweise ist bei Konservativen in anderen Ländern ebenfalls zu finden. Es geht nicht um die Gesetze, sondern ums Recht haben.

Die ehemalige Verteidigungsministerin Tomomi Inada war eine von vielen, die versuchte die LDP dazu zu bringen den letzten Entwurf zu genehmigen. Am Ende gab die LDP aber auf und steht damit wieder genau da, wo sie schon seit Jahren herumdümpeln.

Während die Opposition die LDP scharf für ihre Entscheidung kritisierte, geriet Inada in den Fokus der Konservativen. Ursprünglich hatte die Politikerin eine andere Haltung zu LGBTQ-Personen. Aus dem Grund wird ihr nun regelrechter Verrat vorgeworfen und sie sei in den liberalen Totalitarismus hereingezogen worden, welcher den Untergang der Konservativen bedeuten würde.

Akzeptanz für LGBTQ-Menschen steigt

Inada wurde auch aus anderen Gründen angefeindet. Sie wurde bereits aus ihrer Führungsposition in der Shinto Association of Spiritual Leadership entfernt, weil sie sich für getrennte Nachnamen bei Ehepaaren aussprach. Zu dem LGBTQ-Gesetz betont sie dazu, dass das allgemeine Verständnis für die sexuellen Minderheiten gefördert werden soll und niemanden die Meinung zu dem Thema verboten wird.

Allgemein hat die Akzeptanz von LGBTQ-Personen in den letzten Jahren in Japan deutlich zugenommen, was auch den positiven Bildern in den Medien zu verdanken ist und Events wie der Tokyo Rainbow Pride. Auch gegen die gleichgeschlechtliche Ehe haben immer weniger Menschen etwas einzuwenden.

Dieser Fortschritt wird von der Regierung jedoch ignoriert und wie man an dem Gesetzentwurf der LDP sieht, werden nur minimale Zugeständnisse gemacht. Diskriminierende Aussagen aus der Partei, wie dass LGBTQ-Menschen keinen Teil zur Gesellschaft beitragen, weil sie keine Kinder bekommen können, überraschen auch nicht mehr.

Gemeinden machen ihre eigenen Regeln

Aufgeben wollen Aktivisten, Organisationen und auch Einzelpersonen trotzdem nicht. Immer mehr Gemeinden und Unternehmen versuchen selbstständig die LGBTQ-Community zu unterstützen. Dazu hat letztes Jahr ein japanisches Gericht erstmals die Ablehnung der gleichgeschlechtlichen Ehe als verfassungswidrig deklariert.

Trotz alledem erfahren sexuelle Minderheiten immer noch Diskriminierung, unter denen vor allem junge Menschen leiden. Fast die Hälfte der LGBTQ-Teenager erlebt so Mobbing in der Schule und Absolventen haben Schwierigkeiten bei der Jobsuche. Doch es wird weiter gekämpft – in der Hoffnung, dass eines Tages eine modernere und liberalere Regierung Veränderungen bringt.

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