Japans Oberste Gericht hat die zwischen 2013 und 2015 erfolgte Absenkung der staatlichen Sozialhilfe als rechtswidrig eingestuft. In einem Grundsatzurteil hob der dritte Senat des Gerichts unter Vorsitz von Richter Katsuya Uga die entsprechenden Kürzungsbescheide auf.
Die Richter kamen zu dem Schluss, dass die sogenannte „Deflationsanpassung“, auf die sich die Kürzungen stützten, den Rahmen zulässiger behördlicher Ermessensausübung überschritten habe.
Erstmals höchstrichterliches Urteil zu Sozialhilfekürzungen in Japan
Es ist das erste Mal, dass das Oberste Gericht in Japan eine Kürzung der staatlichen Grundsicherung (Seikatsu Hogo) für unrechtmäßig erklärt. In der Urteilsbegründung heißt es, die damals beschlossene Anpassung sei fachlich nicht ausreichend fundiert gewesen.
Dies betreffe insbesondere die Berechnungsmethode, mit der die Regierung Preisrückgänge nach der Finanzkrise von 2008 als Grundlage für die Reduzierung heranzog.
Geklagt hatten Sozialhilfeempfänger in zwei Verfahren, die vor das Oberste Gericht gezogen waren. Sie verlangten die Rücknahme der Kürzungsentscheidungen durch Staat und Kommunen. Die Klagen richteten sich konkret gegen die Senkung der sogenannten Lebensunterstützung, also jener Leistungen, die den laufenden Bedarf an Lebensmitteln, Strom und Gas decken sollen.
Belastung für Betroffene war erheblich
Das Ministerium für Gesundheit, Arbeit und Soziales hatte die Leistungen in drei Schritten um durchschnittlich 6,5 Prozent gesenkt, mit dem Ziel, rund 670 Milliarden Yen (ca. 3,88 Milliarden Euro) einzusparen. Etwa 580 Milliarden Yen (ca. 3,36 Milliarden Euro) dieser Kürzung entfielen auf die Deflationsanpassung, die nun vom Gericht als missbräuchlich eingestuft wurde.
Viele Betroffene berichteten im Verlauf der Verfahren von spürbaren Einschnitten im Alltag. Die Kürzungen führten in zahlreichen Haushalten zu finanziellen Engpässen – etwa bei der Ernährung oder bei der Bezahlung von Strom- und Heizkosten. Besonders stark betroffen waren ältere Menschen, Alleinlebende und einkommensschwache Familien.
Wichtiges Signal für die japanische Sozialpolitik
Sozialverbände und Unterstützer sehen in dem Urteil ein deutliches Zeichen für mehr Rechtssicherheit im japanischen Sozialsystem. Es unterstreicht, dass staatliche Eingriffe in existenzsichernde Leistungen nicht ohne fachliche Grundlage erfolgen dürfen. Das Urteil könnte dazu führen, dass künftige Änderungen an der Grundsicherung strenger überprüft und transparenter begründet werden müssen.
Die japanische Regierung wurde zwar nicht zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet, muss jedoch auf das Urteil reagieren. Künftig ist mit ähnlichen Entscheidungen in den insgesamt 31 laufenden Verfahren in 29 Präfekturen zu rechnen. Die japanische Regierung muss nun eine Rückzahlung oder Nachzahlung der unrechtmäßig gekürzten Beträge zu prüfen.



