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Regierungspartei bleibt gespalten

Japans Opposition drängt die Regierung zu getrennten Familiennamen bei Ehepaaren

In Japan war letztes Jahr eins der meistdiskutierten Themen die getrennten Familiennamen bei Ehepaaren. Obwohl seit Jahren eine Änderung gefordert wird, will die Regierung sie weiter nicht ändern. Die Oppositionspartei macht nun der regierenden liberaldemokratischen Partei (LDP) Druck, um sie zum Umdenken zu bewegen.

Die größte Oppositionspartei Japans, die Konstitutionelle Demokratische Partei Japan (CDP), versucht selbst die Gesetzesrevision für getrennte Familiennamen voranzutreiben. Um möglichst schnell Ergebnisse zu erreichen, fordern sie einige Mitglieder LDP auf, sich ihnen anzuschließen.

LDP-Mitglieder sollen deutlich ihren Standpunkt zeigen

Vorsitzender der CDP, Yukio Edano, plant bei der nächsten regulären Parlamentssitzung Ende des Monats eine Überarbeitung des Zivilgesetzbuches fordern. Die Anpassung wurde dabei bereits 2018 von der Opposition vorgelegte und sieht eine Einführung von separaten Familiennamen vor.

Mehr zum Thema:  Japan benutzt ab nächstem Jahr Familiennamen zuerst in Dokumenten

Edano richtete sich dazu in einem Video an die Mitglieder der LDP, die ihre Änderungen unterstützen. Sie sollen deutlich machen in der Plenarsitzung, wer dafür ist und wer nicht. Zusammen könnten sie so die Änderung im Parlament durchbringen. Tatsächlich gibt es zahlreiche Mitglieder, die eine Änderung befürworten, da sie vor allem Frauen helfen würde.

Vorsitzender der Partei und Premierminister Yoshihide Suga selbst unterstützt eine Änderung. Im November 2020 gab er an, dass er weiterhin über die Einführung der getrennten Namen nachdenkt. Ihm ist aber auch gleichzeitig klar, dass es bei dem Thema eine Spaltung in seiner Partei gibt.

Getrennte Familiennamen bleiben großes Streitthema

Im Dezember gab er an, dass er die Sache langsam angehen lassen will, da es in der LDP zuletzt bei der Aufstellung des fünf-Jahres-Plan zur Geschlechtergleichberechtigung zu einer Kluft unter den Mitgliedern gekommen ist. Suga selbst hofft, dass die Personen nicht zu emotionale bei dem Thema werden.

Ähnliche Ansichten sind auch in dem Plan zu finden, laut dem sich die Regierung mit der Angelegenheit im Kontext der Tradition und Benachteiligung auseinandersetzen will. In einem ersten Entwurf wurden noch offen eine Debatten gefordert und auch anerkannt, dass Paare unter der Regelung leiden.

Der Umweltminister Shinjiro Koizumi äußerte sich ebenfalls positiv zu einer Änderung. Solange es keine Pflicht sei, getrennte Namen zu haben, sehe er kein Problem darin eine Alternative für Ehepaare zuzulassen.

Koalitionspartner ermahnt zum zeitgemäßen Handeln

Endo sieht die Unterstützung von Suga und den Ministern nicht ausreichen an, da die Nachhut der Partei sie weiterhin überstimmen wird. Die konservativen Mitglieder der Partei sind der Ansicht, dass die getrennten Namen die Familienbindung beschädigen und wollen die Tradition wahren.

Auf der anderen Seite gibt es aber noch den Junior-Koalitionspartner der LDP, die Komeito, die sich eindeutig für eine Änderung ausspricht und so weiteren Druck aufbaut. Vorsitzender Natsuo Yamaguchi sagte dazu Dezember 2020 deutlich, dass sie die LDP den sozialen Wandel anpassen und zeitgemäße Entscheidungen treffen soll.

Das Verbot zu getrennten Familiennamen wird nicht nur als eine Einschränkung der persönlichen Freiheit gesehen, sondern auch als Diskriminierung gegenüber der Frau. Obwohl es nämlich gesetzlich nicht vorgeschrieben ist, legen in 90 Prozent der Fälle immer noch die Frauen den Namen ab. Das aktuelle System wurde auch international kritisiert, da es diskriminierend sei.

Die japanische Bevölkerung selbst gab unterstützt laut einer Umfrage zu 70 Prozent die Gesetzesänderung. Auch der Supreme Court beschäftigt sich mit dem Thema und plant mit allen 15 Richtern ein Gerichtsverfahren zu Verfassungsmäßigkeit des Verbots abzuhalten.

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