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LGBT-Personen erhalten weiterhin keinen Schutz

Japans sexuelle Minderheiten müssen weiterhin für ihre Rechte kämpfen

In den letzten Jahren hat sich viel für sexuelle Minderheiten in Japan geändert. Teilweise werden ihre Partnerschaften akzeptiert und es gibt Gesetze gegen Diskriminierungen. Trotzdem ist die Lage weiter angespannt und noch immer müssen sie für ihre Rechte kämpfen, die für andere Japaner ganz selbstverständlich sind. Besonders beim Thema Partnerschaft ist die Lage weiterhin kompliziert.

Obwohl es einige Gesetze zugunsten von sexuellen Minderheiten gibt, heißt es in Japan noch lange nicht, dass sie gleichgestellt sind. Nach wie vor ist nämlich die Ehe für sie nicht möglich, weswegen LGBT-Paare keine offiziellen Rechte haben, wie Ehepaare. Einige Gemeinden versuchen deswegen mit eigenen Zertifikaten zu helfen, die zumindest für etwas Gleichberechtigung sorgen sollen.

Gleichberechtigung ist nur eine Illusion

Vor fünf Jahren machte Tokyos Shibuya von allen Gemeinden in Japan den ersten Schritt und stellte die ersten offiziellen Zertifikate für sexuelle Minderheiten aus. Mittlerweile sind es mehr als 50 Gemeinden und Präfekturen, die ein ähnliches System besitzen. Laut einer Umfrage sollen dabei mindestens 1.052 Paare die Systeme nutzen.

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Mit den Programmen sollen die Paare wie reguläre Paare behandelt werden und bei der Wohnungssuche, im medizinischen Bereich sowie bei anderen Unternehmen die gleichen Rechte haben. Allerdings schaffen die Zertifikate nur die Illusion der rechtlichen Akzeptanz. Sie gelten in den meisten Fällen nur für die ausgestellten Gemeinen und sind woanders nutzlos.

Wie frustrierend die Gesetzeslage ist, zeigt der Fall von Miho Okada. Als ihre Partnerin wegen fortgeschrittenen Krebs ins Krankenhaus musste, passierte genau das, vor dem sich viele gleichgeschlechtliche Paare fürchten. Das Krankenhaus verweigerte sie bei Notfällen zu benachrichtigen, da sie nicht als Familienmitglied gilt.

Sexuelle Minderheiten zwischen Systemen und Reglungen

Offiziell hat Okada mit ihrer Partnerin ein Partnerschaftszertifikat, allerdings gilt das nicht für die Präfektur Aomori, in der es kein einziges Partnerprogramm für sexuelle Minderheiten gibt. Aus diesem Grund ist das Krankenhaus nicht verpflichtet die Beziehung anzuerkennen. Auch nach dem Einschalten eines Anwalts blieb die Einrichtung deswegen bei der Reglung.

Leider kein Einzelfall im Land. LGBT-Paare leben demnach in Japan in einem ständigen Hin und Her an Systemen und Gesetzen, da es keine einheitliche nationale Reglung gibt. Okada macht deutlich, dass es dabei um eine Frage der Rechte geht, die überall im Land anders sind. Sie will deswegen, dass die Menschen verstehen, dass die Existenz von LGBT-Partnerschaftsprogramme sich direkt auf lebensrelevante Themen auswirkt.

Dazu lösen die Zertifikate auch nicht alle Probleme. So haben die LGBT-Paare kein Anrecht auf Einkommensteuerabzüge oder ein gemeinsames Sorgerecht für Kinder, auch mit einem Zertifikat. Weiter steht ihnen bei Unternehmen auch kein Erziehungs- oder Pflegeurlaub zu. Viele wollen deswegen, dass die Ehe auch endlich für sexuelle Minderheiten geöffnet wird, damit es endlich landesweit für alle Paare die gleichen Rechte gibt.

Gesetze und Gesellschaft muss sich ändern

Auch wird gefordert, dass es endlich ein nationales Gesetz gegen die Diskriminierung von sexuellen Minderheiten gibt. Japan ist damit zurzeit das einzige fortgeschrittene Land im U.N. Human Rights Council, das keinen einheitlichen Schutz vorzuweisen hat.

Die aktuelle Lage in Japan sorgt dabei für einen Teufelskreis, wie Ryutaro Nagata, Leiter der Abteilung für Gleichstellung und Förderung der Gleichstellung der Geschlechter von Shibuya erklärte. Aufgrund des mangelnden Schutzes outen sich nur wenige öffentlich, weswegen sexuelle Minderheiten in der Gesellschaft immer noch als unsichtbar gelten. Das sorgt wiederum dafür, dass drastische politische Veränderungen schwierig sind.

Sozialforscher Yoshitaka Lawrence Shimoji von der Ritsumeikan University sieht das ähnlich. Viele geben an, dass sie noch nie sexuelle Minderheiten getroffen haben. Sie sind sich dabei nicht bewusst, dass es vermutlich viele LGBT-Personen in ihrem Umfeld gibt, die bloß nicht offen leben. Die Gesellschaft müsse sich deswegen ändern und die Diskriminierung der sexuellen Minderheiten zeigen. Neue System seien deswegen unausweichlich, um die Vielfalt zu wahren.

Bevölkerung zeigt sich tolerant

Veränderungen könnten allerdings noch eine Weile dauern. Die regierende Liberaldemokratischen Partei hält hart am sogenannten traditionellen Familienbild fest und will sich mit der gleichgeschlechtlichen Ehe nicht befassen. Zwar hatten drei Oppositionsparteien im Juni 2019 mit einer zivilrechtliche Überarbeitung im Unterhaus versucht LGBT-Paaren zu helfen. Jedoch wurde der Versuch sofort abgewürgt.

Die steife Haltung der Regierung stimmt dabei nicht mit der eigentlichen Meinung der Bevölkerung überein. Laut einer Umfrage der Asahi Shimbun sind 47 Prozent der Menschen für eine gleichgeschlechtliche Ehe, während nur 23 Prozent dagegen waren. Auch einige LDP Mitglieder waren dafür und stellten sich damit gegen ihre Partei. Am Ende hängt also wieder mal alles an der konservativen Regierung fest, die ihre verstaubten Ideale nicht ablegen will.

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