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HomeNachrichten aus JapanSoziales & LebenJapans Sozialhilfesystem verliert den Blick für den Menschen

Streit ums Auto

Japans Sozialhilfesystem verliert den Blick für den Menschen

In Japan dürfen Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe grundsätzlich kein eigenes Auto besitzen. Doch wie realitätsnah sind solche Regeln, insbesondere in ländlichen Regionen mit eingeschränkter Infrastruktur?

Ein aufsehenerregender Fall aus der Stadt Suzuka in der Präfektur Mie wirft ein kritisches Licht auf das System.

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Strenge Regeln trotz Ausnahmelage

Die 80-jährige Frau, um die es geht, lebt in Suzuka und erhält seit 2019 Sozialhilfe. Aufgrund einer Krebserkrankung lebt sie mit einer künstlichen Blase. Ihr Sohn, mit dem sie bis zu dessen Tod zusammenwohnte, war schwer erkrankt und auf Gehhilfen angewiesen. Beide besaßen einen Behindertenausweis. Im September 2022 jedoch stellte die Stadt die Zahlungen ein, wegen der Nutzung eines Autos.

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Zwar erlaubt das japanische Sozialsystem unter bestimmten Bedingungen den Besitz eines Fahrzeugs, etwa wenn Arztbesuche ohne Auto kaum möglich sind. Suzuka ist jedoch die einzige Stadt in der Präfektur, die ein detailliertes Fahrtenbuch verlangte, mit Angaben zu Strecke, Zweck und Mitfahrern. Die Nutzung des Autos war auf Arztbesuche des Sohnes beschränkt.

Doch die Realität sieht anders aus: Der nächste Supermarkt ist zwei Kilometer entfernt, öffentliche Verkehrsmittel schwer erreichbar. Auch die Frau selbst benötigt regelmäßige medizinische Versorgung. Die lückenlose Dokumentation wurde für sie zunehmend zur Belastung, sie fühlte sich überwacht, gab das Führen des Fahrtenbuchs auf. Die Stadt wertete das als böswilligen Verstoß und stoppte die Hilfe.

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Im Oktober 2022 klagte die Familie gegen die Entscheidung. Das Bezirksgericht Tsu und später das Obergericht in Nagoya gaben ihnen Recht. Das Urteil vom Oktober 2024 stellte fest, dass das Führen eines Fahrtenbuchs „von sehr geringer Notwendigkeit“ sei. Die Nutzung des Fahrzeugs trage zum selbstbestimmten Leben bei, so das Gericht, und die Entscheidung der Stadt sei „eine rechtswidrige Überschreitung des Ermessensspielraums“.

Ministerium reagiert verspätet

Trotz des Urteils legte Suzuka Berufung ein. Die Stadt berief sich auf eine Mitteilung des Gesundheitsministeriums vom Juni 2022, wonach Autos zur „reinen Bequemlichkeit“ nicht als sozialhilfeschädliches Eigentum gelten. Doch statt diese Linie umzusetzen, stellte die Stadt kurz darauf die Zahlungen ein. Erst im Januar 2025, zwei Monate nach dem Urteil, schaffte Suzuka die Regelung zur Fahrtenbuchpflicht weitgehend ab.

Im selben Monat reagierte auch das Ministerium und erlaubte offiziell, dass Menschen mit Behinderung das Auto für alltägliche Besorgungen wie Einkäufe nutzen dürfen. Damit wurde deutlich, wie sehr die Praxis vor Ort oft den Bedürfnissen der Betroffenen hinterherhinkt.

Eine Entscheidung mit menschlichen Folgen

Der Fall hat tragische Dimensionen, der Sohn der Frau verstarb rund einen Monat nach dem Urteil. Das Auto, das ihnen einst Mobilität und Autonomie sicherte, ließ die Frau noch im selben Jahr verschrotten. „Allein sein Anblick weckt schmerzhafte Erinnerungen“, sagte sie.

Für Atsushi Yoshinaga, Professor für Sozialhilferecht an der Hanazono Universität, zeigt der Fall den dringenden Handlungsbedarf: „Die Gemeinden müssen flexibler auf reale Lebensbedingungen eingehen. Sozialhilfe darf nicht zur Strafe werden.“ Nur wenn individuelle Umstände berücksichtigt werden, könne der in der Verfassung garantierte Anspruch auf ein „gesundes und kultiviertes Leben“ erfüllt werden.

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