Der japanische Supreme Court hat in einem Berufungsverfahren die Forderungen eines Lehrers einer öffentlichen Schule abgelehnt. Dieser forderte von der Regierung der Präfektur Saitama 2,4 Millionen Yen (etwa 16.800 Euro) für nicht bezahlte Überstunden. Seiner Meinung nach verstößt die Nichtbezahlung von Überstunden an öffentlichen Schulen gegen das Arbeitsnormen-Gesetz.
Mit einem Urteil, das Anfang März gefällt wurde, bestätigte die zweite kleine Kammer des Supreme Court zwei Entscheidungen unterer Instanzen. Diese stellten fest, dass die Bezahlung der Löhne von Lehrern an öffentlichen Schulen durch eine Regelung über Sondermaßnahmen für Schulpersonal abgedeckt sind. Deswegen bestehe kein gesonderter Anspruch auf Überstundenvergütung nach dem Arbeitsnormen-Gesetz.
Der Beruf des Lehrers stellt besondere Anforderungen
Bisher gab das Gericht keine ausführliche Begründung für seine Ablehnung. Es erklärte lediglich, keinen Grund für eine Berufung feststellen zu können. Fachleute gehen davon aus, dass das Gericht bei der Anhörung des Falls keine unangemessenen Punkte bei der Auslegung des Gesetzes über Sondermaßnahmen an öffentlichen Schulen feststellen konnte. Das vorliegende Urteil wurde von allen vier Richtern des Supreme Courts einstimmig gefällt. Deswegen ist es mehr als unwahrscheinlich, dass auch in Zukunft eine Forderung nach Vergütung für Überstunden an Schulen anerkannt wird, wenn andere Lehrer ähnliche Anträge stellen.
Das Gesetz über Sondermaßnahmen bei der Vergütung von Lehrkräften sieht vor, dass Lehrkräfte an öffentlichen Schulen nur für vier Arten von Aufgaben Überstunden machen dürfen. Dazu gehören Ausflüge mit ihren Klassen und Dienstbesprechungen. Sie erhalten als Gegenleistung für diese Aufgaben vier Prozent ihres Monatsgehalts als sogenannten „Unterrichtsausgleichsbetrag“. Eine weitere Vergütung für zusätzliche Überstunden wird deswegen nicht gewährt.
In seiner Klage machte der Lehrer geltend, dass er von seinem Arbeitgeber angewiesen wurde, außerhalb der vier festgeschriebenen Arten von Aufgaben Überstunden zu leisten. Er musste seine Schüler auf ihrem morgendlichen Schulweg beaufsichtigen. Deswegen argumentierte er, er habe auf Grundlage des Arbeitsnormen-Gesetzes und unabhängig vom Gesetz über Sondermaßnahmen Überstunden geleistet, für die er eine Bezahlung für gerechtfertigt hält.
Alle Klagepunkte wurden zweimal abgewiesen
In Urteilen des Bezirksgerichts Saitama im Oktober 2021 und des Tokyo High Court von Tokio vom August 2022 wurde festgestellt, dass es sich bei der Lehrtätigkeit um eine besondere Arbeit handelt, bei der von den Lehrern erwartet werden kann, dass sie bestimmte Aufgaben freiwillig übernehmen, ohne dass sie dafür weiterführende Vergütung erwarten können. Beide Gerichte wiesen deswegen die Klage des Lehrers ab.
Das Bezirksgericht in Saitama stellte jedoch in einer ergänzenden Bemerkung fest, dass viele Angestellte in Schulen Aufgaben übernehmen müssen, die außerhalb ihrer regulären Arbeitszeiten liegen. Das Gesetz über Sondermaßnahmen entspricht deswegen möglicherweise nicht der tatsächlichen Situation im Bereich der Bildung. Der Lehrer hatte außerdem eine Entschädigung beantragt, da der Schuldirektor seine Sorgfaltspflicht verletzte, da er nicht darauf achtet, dass seine Lehrer keine zusätzlichen Überstunden machten. Diese Klage wurden von beiden vorherigen Instanzen ebenfalls abgewiesen.
