In den letzten Jahren haben immer mehr Gemeinden und Präfekturen Systeme gestartet, die LGBTQ-Paare offiziell anerkennen. Als Nächstes will nun die Präfektur Mie folgen, die jedoch noch einen Schritt weitergehen will. Sie wollen nämlich den Paaren notariell beglaubigte Dokumente ermöglichen.
Am Donnerstag stellte die Regierung der Präfektur einen Entwurf des geplanten Partnerschaftssystems vor. Im Rahmen der Partnerschaftsinitiative sollen LGBTQ-Paar wie verheiratet Paare anerkannt werden. Zusätzlich ist jedoch noch eine Empfangsbescheinigungen für notariell beglaubigte Dokumente geplant.
Bescheinigungen ermöglichen unter anderen Erbschaften
Damit können den Partnern bestimmte Rechte ermöglicht werden, die normalerweise nur Ehepartnern zustehen, wie zum Beispiel ein Erbrecht. Voraussetzung für die Bescheinigung ist nur, dass mindestens ein Partner in Mie lebt oder plant dort zu leben. Beide Personen müssen dazu ledig und volljährig sein.
Wenn sie dann einen Partnerschaftseid beantragen erhalten sie anschließend ein Zertifikat zur Anerkennung als Partner auf Lebenszeiten. Sie können zusätzlich notariell beglaubigte Dokumente zu Immobilienverwaltung, Vermögensverwaltung anderen Dinge mit dem Antrag einreichen.
Sie erhalten dann zu dem Zertifikat eine Bescheinigung für die Dokumente, dass sie als offizielles Paar gelten. Damit ist es dann möglich, dass Partner unter anderen Erben können oder auch an Versicherungsauszahlungen beteiligt sind. Es ist dabei keine komplette rechtliche Absicherung und soll den Prozess dahin eher vereinfachen, da andere entscheiden, ob sie die Dokumente überhaupt erst ausstellen.
Präfektur könnte nachhaltig die Situation für LGBTQ-Paare ändern
Ein ähnliches System besitzen bereits die Bezirke Shibuya, Minato und Nakano von Tokyo. Allerdings wäre Mie die allererste Präfektur, die auch diese rechtliche Absicherung ermöglicht. Es ist damit nicht nur ein großer Schritt für die Region, sondern auch fürs ganze Land. Das System, das im September gestartet werden soll, könnten nämlich dabei helfen eine landesweite Anerkennung zu ermöglichen.
Professor Masayuki Tanamura erklärte, dass die Bescheinigung von notariell beglaubigten Dokumenten eine legale Beziehung zwischen Paaren garantiert. Sie hilft dazu dabei die Möglichkeiten zur Anerkennung der Richtwirkung zu erweitern.
Beglaubigungen reichen nicht aus
Was hingegen weiterhin ein großes Problem ist, sind die notariell beglaubigten Dokumente selbst. Wenn Anlaufstellen diese nicht ausstellen wollen, können die Paare sie auch nicht bescheinigen lassen. Tanamura fordert die Präfektur deswegen auf, in der Hinsicht mehr Unterstützung zu leisten, wie Informationen, die den Paaren bei den Vorbereitungen für die Dokumente helfen.
Die Nachricht von Mies System kommt einige Tagen nach einer Meldung aus der Stadt Ube in Yamaguchi. Auch die Gemeinde wollte ein Partnerschaftssystem starten. Jedoch gab es sehr negative Reaktionen aus der Bevölkerung, weswegen sie den Start für mehrere Monate verschoben, um die Menschen besser aufzuklären.
