Nach dem Erdbeben auf der Noto-Halbinsel im Januar 2024 haben Behörden in der Präfektur Ishikawa bei 60 Haushalten in vier betroffenen Gemeinden die Sozialhilfe eingestellt.
Als Begründung heißt es, dass erhaltene Spenden als Einkommen gewertet werden. Die Kommunen stuften das Vermögen der Betroffenen dadurch als ausreichend ein, um den staatlich garantierten Lebensunterhalt selbst zu decken. Die Entscheidung betrifft die Region Okunoto, die besonders stark vom Erdbeben der Stärke 7,6 am 1. Januar 2024 betroffen war.
Spenden sollen den Menschen beim Wiederaufbau ihrer Existenz helfen
Bis Ende November 2025 wurden in der Stadt Wajima 36 Fälle verzeichnet, in Anamizu 14, in Noto acht und in Suzu zwei. Ein Haushalt in Noto erhielt die Sozialhilfe nach einem erneuten Antrag kurzfristig zurück, verlor sie jedoch erneut aus demselben Grund. Die Lage betrifft besonders Menschen, deren Existenz durch das Erdbeben zerstört wurde, darunter auch Betroffene mit vollständig zerstörten Häusern. Die Spenden sind eigentlich für den Wiederaufbau der Existenz gedacht.
Laut den Vorgaben der japanischen Regierung dürfen Zuwendungen grundsätzlich nicht als Einkommen angerechnet werden. Anders verhält es sich bei Zahlungen, die als Entschädigung für Katastrophenschäden gelten. Diese sind nur dann von der Einkommensberechnung ausgenommen, wenn sie nachweislich für notwendige Rehabilitationsmaßnahmen verwendet werden, etwa für Haushaltsgeräte, Wohnungsreparaturen oder Bildungsausgaben. Übersteigt das als Einkommen anerkannte Vermögen die Berechnungsgrundlage für die Sozialhilfe, kann die Leistung entfallen.
Nach der Katastrophe von 2011 hatte das Gesundheitsministerium die Anweisung gegeben, Spenden an Betroffene als Entschädigung einzustufen. Die entsprechenden Ausgaben sollten dabei Bestandteil der Wiederaufbauplanung der Empfänger sein. Für die von der Noto-Katastrophe betroffenen Kommunen wurde dieselbe Regelung angekündigt. Dennoch kam es zur Anrechnung von Spenden als Einkommen und zur Streichung von Leistungen. Die Japanische Anwaltsvereinigung forderte, Spenden aufgrund ihres karitativen Charakters grundsätzlich nicht als Einkommen zu werten.
Kritik an der Einstellung der Sozialhilfe ist groß
Betroffene und Helferinnen äußern sich kritisch. Eine Frau in ihren Fünfzigern, deren Haus vollständig zerstört wurde, sagte, sie könne aufgrund der weggefallenen Unterstützung kaum Geld sparen und deshalb nicht aus der temporären Unterkunft ausziehen. Sie stellte infrage, wie unter solchen Umständen ein selbstständiger Wiederaufbau möglich sein solle.
Die Sozialarbeiterin Kumiko Shinko, die in der Region tätig ist, sagte: „Für Menschen, denen wegen der Spenden die Wohlfahrtsleistungen gestrichen wurden, beginnen die wirklichen Probleme erst jetzt.“ Sie warnte, dass Menschen durch den Wegfall der Hilfe in existenzielle Not geraten könnten, etwa durch den Verzicht auf ärztliche Behandlung oder ausreichende Ernährung.



