In Japan hält die Diskussion über Diskriminierung und Hassrede gegen ausländische Bevölkerungsgruppen an, obwohl 2016 ein Gesetz zur Eindämmung von Hassrede eingeführt wurde. Aktuelle Berichte zeigen, dass sich Zielgruppen von Hetze verschieben und weiterhin konkrete Vorfälle gemeldet werden. Die Entwicklung betrifft unter anderem kurdische Einwohner in der Präfektur Saitama.
Das Gesetz gegen Hassrede trat 2016 in Kraft und verpflichtet staatliche Stellen hauptsächlich zu Aufklärung und Gegenmaßnahmen, enthält jedoch keine Strafvorschriften. Es erfasst diskriminierende Äußerungen, nicht aber Straftaten mit rassistischem Motiv. Japan ist seit 1995 Vertragsstaat der internationalen Konvention zur Beseitigung von Rassendiskriminierung, wurde jedoch wiederholt von internationalen Gremien auf fehlende umfassende gesetzliche Regelungen hingewiesen.
Hassrede verlagert ihren Fokus
Berichten zufolge hat sich der Fokus von Hasskampagnen verlagert. Während zuvor eher koreanischstämmige Menschen betroffen waren, richtet sich die Hetze inzwischen gegen kurdische Einwohner. In der Präfektur Saitama leben nach Angaben von Unterstützungsgruppen etwa 2.000 Kurden, viele mit türkischer Staatsangehörigkeit.
Die Aufmerksamkeit nahm im Jahr 2023 zu, als politische Debatten über eine Verschärfung des Einwanderungsrechts geführt wurden. In diesem Zusammenhang wurden kurdische Einwohner thematisiert, was nach Einschätzung von Beobachtern zu einer Zunahme von Angriffen beitrug.
Auch Kinder sind Opfer von Hassrede
In Saitama wurden mehrere Vorfälle gemeldet, bei denen Kinder und Erwachsene beleidigt oder bedroht wurden. Betroffene berichteten, dass Kinder auf Spielplätzen angesprochen oder in Schulen beschimpft wurden. In einem Fall näherte sich ein Mann mit einem Messer spielenden Kindern.
Ferner wurden Fotos und Videos von Bewohnern ohne Zustimmung aufgenommen und im Internet verbreitet. In einzelnen Fällen wurden dabei erfundene Vorwürfe erhoben. Unterstützungsorganisationen berichten zudem von Drohungen per Telefon oder E-Mail. Viele dieser Inhalte verbreiten sich über soziale Netzwerke und erreichen schnell eine große Zahl von Menschen.
Öffentliche Veranstaltungen in Japan sind Ziel von rassistischen Aktionen
Auch öffentliche Veranstaltungen sind betroffen. Bei einem kurdischen Neujahrsfest im März in Saitama kam es zu Störungen durch politische Aktivisten. Teilnehmer reagierten mit Gegenprotesten, während die Polizei beide Seiten voneinander trennte.
Gleichzeitig finden Demonstrationen gegen Diskriminierung statt. Im Januar nahmen rund 1.200 Menschen an einem Protestmarsch in Kawaguchi teil. Teilnehmer forderten ein Ende von Hassrede und ein Zusammenleben verschiedener Bevölkerungsgruppen.
Gesetz gegen Hassrede ist Lückenhaft
Gerichte haben in einzelnen Fällen Maßnahmen gegen Hassaktionen angeordnet. So untersagte ein Gericht Demonstrationen in der Nähe einer Einrichtung einer kurdischen Organisation in einem bestimmten Umkreis.
Das bestehende Gesetz gegen Hassrede enthält keine direkten Sanktionen gegen Täter und deckt viele Formen von Diskriminierung nicht ab. Gewalt oder Bedrohung werden nach allgemeinem Strafrecht verfolgt, nicht speziell als Hassverbrechen. Internationale Gremien haben Japan mehrfach aufgefordert, umfassendere Gesetze gegen Diskriminierung einzuführen.
Regionale Unterschiede bei Regelungen
Einige Kommunen in Japan haben eigene Regelungen eingeführt, um gegen Hassrede vorzugehen. In Kawasaki gibt es eine Verordnung mit strafrechtlichen Konsequenzen. In der Präfektur Tottori trat 2026 eine überarbeitete Regelung in Kraft, die sich auch gegen diskriminierende Inhalte im Internet richtet und Sanktionen vorsieht.
Diese lokalen Regelungen gelten jeweils nur innerhalb der betreffenden Regionen und unterscheiden sich in ihrem Umfang. Auf nationaler Ebene wird weiterhin über zusätzliche gesetzliche Maßnahmen diskutiert.



