Menschen mit Behinderungen, die in Japan unter das System der gesetzlichen Betreuung fallen, haben in der Vergangenheit gegen Einschränkungen ihres Wahlrechts und ihres Zugangs zum öffentlichen Dienst geklagt und damit Gesetzesänderungen erreicht. Unterstützerorganisationen kritisieren allerdings, dass bestehende rechtliche Benachteiligungen weiterhin existieren und diese diese abgeschafft werden müssen.
Nach Angaben des Obersten Gerichtshofs nutzten Ende 2024 mehr als 250.000 Menschen das System der gesetzlichen Betreuung. Im Jahr 2024 entfielen 61,9 Prozent der neu begonnenen Betreuungen auf Demenz, 9,7 Prozent auf geistige Behinderungen und 9,2 Prozent auf Schizophrenie. In der Altersstruktur stellten bei Männern wie Frauen Personen ab 80 Jahren die größte Gruppe.
Entzug des Wahlrechts für Menschen mit Behinderung aufgehoben
Das japanische Wahlgesetz enthielt lange eine Bestimmung, nach der Menschen mit einem gerichtlich bestellten Betreuer nicht an Wahlen teilnehmen durften. Eine Frau mit einer geistigen Behinderung klagte im Februar 2011 vor dem Bezirksgericht Tokyo dagegen und verlangte die Bestätigung ihres Wahlrechts. In der Folge wurden auch in Kyoto, Saitama und Sapporo Klagen eingereicht.
Im März 2013 entschied das Bezirksgericht Tokyo, dass die Regelung gegen die Verfassung verstoße, und gab der Klägerin recht. Noch im selben Jahr wurde das Wahlgesetz geändert und die Ausschlussklausel gestrichen. Die weiteren Verfahren endeten mit Vergleichen. Die Reform gilt als wesentlicher Schritt zur rechtlichen Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im politischen Prozess.
Zugang zum öffentlichen Dienst
Im Juli 2015 klagte ein Mann mit geistiger Behinderung aus der Stadt Suita gegen eine Regelung im Kommunalbeamtengesetz. Diese bestimmte, dass Personen mit erheblich eingeschränkter Urteilsfähigkeit nicht als Beamte eingestellt werden dürfen. Das Bezirksgericht Osaka wies die Klage in erster Instanz ab.
In der Berufung kam es im Oktober 2019 vor dem Obergericht Osaka zu einem Vergleich. In der Vereinbarung versprach die Stadt, ihre Bemühungen zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen bei der Arbeitsaufnahme zu vertiefen.
Immer noch viele Ausschlussklauseln in Japan
Die in Tokyo ansässige Organisation „Vereinigung zur Abschaffung von Ausschlussklauseln für Menschen mit Behinderungen“ erklärte, rechtliche Diskriminierung bestehe weiterhin fort. Die Organisation fordert die Überprüfung und Abschaffung verbliebener gesetzlicher Beschränkungen.
Das japanische Betreuungssystem ähnelt Modellen, die in anderen Staaten als Vormundschaft oder Guardianship bezeichnet werden. Auch international wird diskutiert, in welchem Umfang Menschen unter Betreuung in ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit eingeschränkt werden dürfen.
In Japan haben Menschen unter gesetzlicher Betreuung grundsätzlich Anspruch auf soziale Leistungen wie Pflegeversicherung und Unterstützungsprogramme, sofern die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt sind. Angesichts der demografischen Entwicklung und der steigenden Zahl älterer Menschen kann die Zahl der Betroffenen weiter wachsen.



