Die Staatsanwaltschaft von Tokyo hat die Büros von Yasutada Ono und Yoshitaka Ikeda durchsucht. Beide sind Mitglieder der LDP und stehen im Zusammenhang mit dem Spendengeldskandal.
Es handelt sich um die ersten Durchsuchungen, die sich gegen einzelne Abgeordnete der Abe-Fraktion in der LDP richten. Den Politikern wird vorgeworfen, erhaltene Zahlungen nicht ordnungsgemäß gemeldet zu haben.
Politiker sollen Schmiergelder erhalten haben
Laut der Staatsanwaltschaft hat Ono mehr als 50 Millionen Yen (ca. 319.286 Euro) nicht angegeben, die er aus Schmiergeldfonds der Abe-Fraktion erhalten hat. Tokai wird verdächtigt, mehr als 40 Millionen Yen (ca. 255.441 Euro) nicht gemeldet zu haben.
Japans Premierminister Fumio Kishida hat sich zu den Durchsuchungen nicht geäußert. Er betonte jedoch die Dringlichkeit, das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen.
Die Mitglieder der „Abe-Fraktion“, die mittlerweile in „Seiwaken“ umbenannt wurde, erhielten Quoten für den Kauf von Eintrittskarten für Spendenpartys. Die Höhe der Quoten hing von der Dauer der Mitgliedschaft im Landtag oder dem Besitz eines LDP- oder Fraktionsamtes ab.
Überschüssige Beträge wurden in einen Fonds eingezahlt, während die Fraktionsmitglieder Ausgleichszahlungen erhielten. Insgesamt wurden über einen Zeitraum von fünf Jahren fast 100 Millionen Yen (ca. 642.140 Euro) von der Fraktion gesammelt. Weder die Gelder im Fonds noch die Zahlungen an die Fraktionsmitglieder wurden in den Berichten über die Einnahmen der Fraktion aufgeführt. Die Fraktionsmitglieder haben diese Einnahmen auch nicht als Einkommen angegeben.
Gezielte Ermittlung der Staatsanwaltschaft verschärft den Skandal noch einmal
Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor bereits die Büros der Abe-Fraktion und der Nikai-Fraktion durchsucht. Die gezielten Ermittlungen gegen LDP-Mitglieder verschärfen den Skandal weiter.
In der LDP macht sich mittlerweile Unruhe breit. Ein amtierendes Kabinettsmitglied äußerte die Befürchtung, dass es viele Strafanzeigen geben könnte und die Partei im nächsten Frühjahr mit einer veränderten Welt konfrontiert sein könnte.
Ein Mitglied der Abe-Fraktion kommentierte: „Die Ermittlungen haben sich bis zum Ende der Fraktion ausgebreitet, und ein Ende ist nicht in Sicht. Zusammen mit dem Problem der Vereinigungskirche ist das ein doppelter Schlag, der unser Image erheblich beschädigt hat.“



