Die Stadt Izumisano in der Präfektur Osaka wird das Ministerium für innere Angelegenheiten und Kommunikation vor Gericht bringen, weil es die Stadt weiterhin vom beliebten Heimatsteuer-Programm ausgeschlossen hat.
Das Innenministerium strich im Juni Izumisano und drei weitere Gemeinden von der Liste der lokalen Regierungen, die zur Teilnahme am Steuersystem berechtigt sind. Dies geschah, nachdem sie sich mit der Art und Weise, wie sie ihre Programme durchführen, auseinandergesetzt hatten.
Aus Spenden werden Geschenke
Das System ermöglicht es den Menschen, einen Teil ihrer Wohnsteuer als Spende an die Gemeinde ihrer Wahl zu zahlen. Von dieser wird ein Teil in Form von Geschenken der Gemeinden an sie zurückgegeben.
Die Stadt Izumisano war als Empfänger solcher Spenden beliebt, weil sie im Gegenzug eine große Auswahl an Geschenken bot. Im Geschäftsjahr 2018 erhielt Izumisano 49,8 Milliarden Yen (466 Millionen US-Dollar) Spenden. Das waren die meisten Spenden aller Gemeinden.
Die Zahl war etwa doppelt so hoch wie die der nächsthöheren Gemeinde. Aber die Beamten des Ministeriums stritten sich darum, wie Izumisano das Heimatsteuer-System implementierte.
Grundsätzlich sollten Gemeinden nur etwa 30 Prozent des als Spende erhaltenen Betrages in Form von Geschenken zurückgeben und Geschenke sollten auf lokale Spezialitäten beschränkt sein. Izumisano schloss jedoch Vereinbarungen mit lokalen Gemeinden in ganz Japan und bot einst etwa 1.000 verschiedene Geschenke für Spender an.
Izumisano agierte auf eigene Faust
Die Stadt führte auch eine Kampagne durch, bei der den Spendern Amazon Geschenkgutscheine ausgestellt wurden. Das geschah, bevor das Ministerium anfing, strengere Einschränkungen für das System einzuführen.
Zu einem bestimmten Zeitpunkt gab Izumisano bis zu 70 Prozent einer Spende in Form von Geschenken an den Spender zurück.
Im September gab der Rat eine Empfehlung heraus. Diese veranlasste das Innenministerium dazu, eine nicht rechtsverbindliche Richtlinie als Begründung für die Streichung von Izumisano aus dem heimischen Steuersystem zu verwenden.
Die Stadt wird weiterhin ausgeschlossen
Das Ministerium wurde gebeten, seine Entscheidung zu überdenken. Aber am 3. Oktober sagte es dennoch, dass es Izumisano weiterhin ausschließt.
Die Stadt wird zumindest bis Ende September 2020 nicht am heimischen Steuersystem teilnehmen können. Indem es sich weigert, Izumisano teilnehmen zu lassen, wird das Ministerium in eine Zwickmühle gebracht. Denn eines der Ziele ist es, die lokale Autonomie zu fördern.
Darüber hinaus liegt der Rat, dessen Empfehlung tatsächlich ignoriert wurde, in der Zuständigkeit des Innenministeriums.
Das Steuersystem muss überarbeitet werden
Yoshihihiro Katayama, ein ehemaliger Innenminister, der heute Professor für lokale Autonomie an der Waseda University ist, kritisierte die jüngste Entscheidung, Izumisano vom Steuerspendenprogramm fernzuhalten.
Katayama kritisierte Izumisano für die übermäßigen Maßnahmen, mit denen die Stadt Spenden sammelte, und sagte, dass das Innenministerium bei seiner Entscheidung gegen den Grundsatz der Förderung der lokalen Autonomie verstieß, weil die Stadt lediglich einer Richtlinie ohne Rechtsgrundlage nicht gehorcht habe.
Katayama sagte auch, dass die von Izumisano verwendeten Maßnahmen zeigten, dass das Steuersystem der Heimatstadt selbst nicht funktionierte und überarbeitet werden müsse. So gäbe es keinen weiteren Wettbewerb zwischen den lokalen Regierungen um Spenden von den Steuerzahlern.
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