Die Stadt Izumisano in der Präfektur Osaka kündigte an, eine Klage gegen das Ministerium für innere Angelegenheiten einzureichen, um gegen die Entscheidung, die Stadt aus dem Furusato-nōzei-System (Steuerspende in der Heimatstadt) auszuschließen, vorzugehen.
„Die Entscheidung des Ministeriums, uns als Lektion für andere auszuschließen, sollte in einem gesetzlich geregelten Land nicht toleriert werden“, sagte der Bürgermeister der Stadt gegenüber einer Pressekonferenz.
Ministerium ignorierte Streitbeilegungsgremium
Im September empfahl ein Streitbeilegungsgremium dem Ministerium, seine Entscheidung, Izumisano vom neuen Spendensystem auszuschließen, zu überprüfen. Das Ministerium traf die Entscheidung auf der Grundlage der Art und Weise, wie Izumisano Spenden nach dem alten System sammelte. Das Gremium sagte jedoch, dass die Ausschlussentscheidung des Ministeriums die Grenzen des Gesetzes überschreiten könnte.
Das Ministerium erklärte am 3. Oktober, es habe beschlossen, seine Entscheidung beizubehalten, und forderte, dass der Grund für seine Entscheidung akzeptiert werden sollte.
Stadt bot große Geschenke für Steuerzahlungen
Die Stadt wurde vom überarbeiteten System ausgenommen, nachdem es massive Spenden gesammelt hatte, indem man den Spendern verschwenderische Geschenke wie Amazon.com-Geschenkgutscheine anbot, bevor das neue System im Juni dieses Jahres eingeführt wurde.
Nach dem neuen System fordert das Ministerium, die Rückgabe von Geschenken an Spender auf lokale Spezialitäten zu beschränken, die bis zu 30 Prozent des Wertes jeder Spende ausmachen.
Ministerium will angemessene Antwort geben
Bei der Pressekonferenz am Freitag sagte der Bürgermeister der Stadt, dass das Ministerium keine logische Antwort auf die Empfehlung des Panels gegeben habe und behauptete, dass „das Ministerium sie effektiv ignoriert“.
Die Stadt will zur Not durch alle Instanzen gehen, um die Entscheidung rückgängig zu machen. Aus dem Ministerium hieß es dazu, dass man eine angemessene Antwort geben werde.
Das Furusato nōzei-System ermöglicht es den Menschen, Spenden an die Kommunalverwaltungen ihrer Wahl zu leisten und im Gegenzug Geschenke zu bekommen.
MA



