Die Bürgermeisterin der japanischen Stadt Musashino stellte vergangene Woche einen Verordnungsvorschlag vor, nach dem ausländischen Einwohnern bei lokalen Volksabstimmungen ein Wahlrecht eingeräumt werden soll.
Der Vorschlag soll bei der Gemeindeversammlung vorgelegt und beschlossen werden.
Wahlrecht für ausländische Einwohner bei Referenden
Es gibt bereits einige Kommunen, in denen ausländischen Einwohner ein Wahlrecht haben, Musashino wäre allerdings erst die dritte Stadt des Landes, das ausländischen Personen das gleiche Wahlrecht einräumen würde wie Staatsangehörigen.
Der Verordnungsentwurf sieht vor, dass ein Referendum abgehalten werden kann, wenn mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten einen entsprechenden Antrag stellen.
Auch Einwohner mit ausländischer Staatsangehörigkeit, die mindestens 18 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten offiziell in der Stadt leben, dürfen abstimmen. Allerdings ist das Ergebnis eines Referendums nicht bindend.
Es spricht nichts gegen das Wahlrecht für Ausländer
Laut der Bürgermeisterin gäbe es keinen logischen Grund, Ausländern kein Wahlrecht zuzusprechen.
„Wir haben zwar Meinungen gehört, dass dies dazu führen könnte, dass Ausländer das „normale“ Wahlrecht erhalten, aber Wahlen mit rechtsverbindlichen Ergebnissen und Referenden, bei denen Stadtbewohner ihre Meinung äußern, sind eindeutig anders positioniert“, so die Bürgermeisterin gegenüber der Presse.
Die Verordnungsvorlage wird in einer regulären Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19. November vorgelegt. Wird sie verabschiedet, würde sie im April 2022 in Kraft treten.
Auch in Tokyo war bereits ein Wahlrecht für ausländische Personen im Gespräch, wurde allerdings von der amtierenden Gouverneurin Yuriko Koike strickt abgelehnt.



