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HomeNachrichten aus JapanStrafanzeige gegen Japans Premierminister eingereicht

Abe soll zur Verantwortung gezogen werden

Strafanzeige gegen Japans Premierminister eingereicht

13 Personen haben wegen der Sakura-Partys Strafanzeige gegen Japans Premierminister Shinzo Abe eingereicht. Sie argumentieren, dass die von Steuern finanzierten Partys Japan geschadet haben.

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Die Anzeige wegen Vertrauensbruch wurde am 14. Januar bei der Staatsanwaltschaft des Bezirks Tokyo eingereicht.

Japans Premierminister nutzte die Partys für eigene Interessen

Abe steht schon eine Weile in der Kritik wegen den Sakura-Partys, da der Premierminister diese genutzt hat, um seinen Unterstützern zu danken, die von seiner Frau und Mitgliedern der Liberaldemokratischen Partei (LDP) empfohlen wurden. Dadurch haben sich die Kosten vergrößert und dem Land wurde ein finanzieller Schaden zugefügt.

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„Wir sollten nicht übersehen, dass Abe sich das Budget angeeignet hat“, so Hiroshi Kamiwaki, Professor für Verfassung an der Kobe Gakuin Universität, auf einer Pressekonferenz in Tokyo. „Wir haben die Beschwerde eingereicht, damit er die Verantwortung übernimmt.“

In der Strafanzeige wurde darauf hingewiesen, dass die Richtlinien für die Sakura-Partys besagen, dass die Anzahl der eingeladenen Personen etwa 10.000 betragen sollte. Die Anzahl der eingeladenen Personen schwankte jedoch seit 2015 zwischen 15.000 und 18.200.

Gesamtausgaben überstiegen das festgelegte Budget um 150 Millionen Yen

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Die Gesamtausgaben für die Veranstaltungen in den letzten fünf Jahren haben das Budget um etwa 150 Millionen Yen (ca. 1,2 Millionen Euro) überschritten.

In der Anzeige heißt es auch, dass es offensichtlich ist, dass Abe die Richtlinien für die Veranstaltung ignorierte und gegen seine Pflichten verstieß.

Die Sakura-Partys finden jedes Jahr im Stadtbezirk Shinjuku in Tokyo statt und sollen Bürger mit bemerkenswerten Leistungen für Japan auf verschiedenen Gebieten ehren.

AS

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