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Skandal soll restlos aufgeklärt werden

Strafanzeige gegen Shinzo Abe eingereicht

Fast 660 Anwälte und Rechtswissenschaftler haben am Donnerstag Strafanzeige gegen Japans Premierminister Shinzo Abe und zwei seiner Adjutanten wegen des Kirschblütenparty-Skandals eingereicht.

Laut der Klage haben Abe und seine zwei Adjutanten gegen das Wahlgesetz verstoßen, indem sie die Party für Unterstützer, die am Vorabend der jährliche und öffentlich finanzierten Kirschblütenparty in Tokyo stattfand, 2018 teilweise finanziert haben.

Staatsanwaltschaft prüft Annahme der Strafanzeige

Die Bezirksstaatsanwaltschaft von Tokyo wird nun prüfen, ob sie die Strafanzeige formell entgegennehmen wird.

„Es wird davon ausgegangen, dass der Premierminister beabsichtigte, seine Unterstützungsbasis zu stärken, indem er seine Anhänger die Kirschblütenparty und die Vorveranstaltung genießen lässt, ohne sich finanziell zu belasten“, heißt es in der Strafanzeige.

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In einer Erklärung der Anwälte und Rechtswissenschaftler heißt es: „Eine gründliche Untersuchung ist notwendig, um die bedauerliche Sackgasse zu durchbrechen, die durch die mangelnde Rechenschaftspflicht des Premierministers und die Behinderung der Bemühungen, die Wahrheit ans Licht zu bringen, verursacht wurde.“

In der Anzeige wurde festgestellt, dass rund 800 Teilnehmer, darunter viele Wähler in Abes Wahlkreis in der Präfektur Yamaguchi im Westen Japans, jeweils 5.000 Yen  für die Teilnahme an der Dinnerparty im Hotel New Otani in Tokyo zahlten, obwohl solche Veranstaltungen im Hotel normalerweise mindestens 11.000 Yen kosten.

Die Anwälte und Wissenschaftler sind der Meinung, dass Abe und die Helfer es versäumt haben, die Dinnerparty in dem der Regierung vorgelegten Bericht der Unterstützergruppe über die politische Finanzierung zu erwähnen, was einen Verstoß gegen das Gesetz zur Kontrolle politischer Gelder darstellt.

Abe hat die Behauptung im Parlament dementiert und auf Fragen  der Opposition gesagt, dass das Hotel den Preis für die Party festgelegt habe. Die Aussage reichte allerdings nicht und die Opposition verlangte weiterhin Informationen, die allerdings nicht erbracht wurden.

Eine Gruppe von Anwälten in der Präfektur Miyagi begann im Januar eine Kampagne, um der Sache auf den Grund zu gehen und landesweit Unterstützung zu erhalten.

Viel Kritik für Abe wegen der Kirschblütenpartys

Japans Premierminister wurde wegen der Veranstaltung kritisiert, nachdem bekannt wurde, dass Hunderte seiner Anhänger eingeladen worden waren und im Rahmen einer von seinem örtlichen Büro organisierten Pauschalreise nach Tokyo reisten.

Infolgedessen beschloss Abe, die Kirschblütenparty in diesem Jahr abzusagen. Die jährliche Feier findet seit 1952 statt, um Menschen wie Athleten und Berühmtheiten für ihre Leistungen zu ehren.

Kyodo

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