Eigentlich sollte das Alter, in dem Jugendliche in Japan nach dem Jugendstrafrecht verurteilt werden, von 20 auf 18 Jahre gesenkt werden. Bereits im Januar gab es Bedenken, nun entschied sich ein Gremium, welches das Justizministerium berät, gegen diesen Vorschlag.
Das Gremium der Regierungskoalition einigte sich am Donnerstag darauf, das Alter der unter das Jugendgesetz fallenden Personen von derzeit unter 20 Jahren nicht auf unter 18 Jahre zu senken.
Jugendstrafrecht weiter für Straftäter bis 20 Jahre
Da das Erwachsenenalter in Japan im April 2022 im Rahmen des überarbeiteten Zivilgesetzbuches von 20 auf 18 Jahre herabgesetzt werden soll, sollte es auch eine Änderung im Jugendstrafrecht geben.
Das Gremium einigte sich darauf, das aktuelle System in Japan beizubehalten, wonach alle Straftäter unter 20 Jahre grundsätzlich an Familiengerichte zu überstellen sind, um gleichzeitig den Kreis der an Staatsanwälte zu überstellenden Straftäter zu erweitern. Nach dem geltenden Jugendstrafrecht werden nur Täter, die vorsätzlich tödliche Verbrechen wie Morde und Verletzungen mit Todesfolge begangen haben, dem Staatsanwalt überstellt.
Das Gremium kam überein, Personen im Alter von 18 und 19 Jahren, die Straftaten wie z.B. Raub und Vergewaltigung begangen haben, die zu einer Haftstrafe von einem Jahr oder mehr führen, bereits der Staatsanwaltschaft zu überstellen.
Namen von Jugendlichen werden offen gelegt
Außerdem wurde beschlossen, die Namen von Personen im Alter von 18 und 19 Jahren offenzulegen, wenn sie angeklagt werden. Gegenwärtig ist dies in Japan verboten. Das Gremium, das den Justizminister berät, diskutiert seit über drei Jahren über die Revision des Jugendstrafrechts. Es wird erwartet, dass bereits im September ein Bericht veröffentlicht wird.
Kazuo Kitagawa, ein hoher Politiker der Komeito, der amtierender Leiter des Gremiums ist, sagte, dass ein revidiertes Jugendstrafgesetz und das revidierte Zivilgesetzbuch gleichzeitig in Kraft treten sollten.
„Spätestens während der regulären Parlamentssitzung im nächsten Jahr müssen die überarbeiteten Jugendstrafgesetze in Kraft treten, damit dies geschehen kann“, so Kitagawa vor Reportern.
