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Okinawa will weiter kämpfen

Streit zwischen Okinawa und der japanischen Regierung spitzt sich zu

Der Streit zwischen der Präfektur Okinawa und der japanischen Regierung eskaliert weiter, da Gouverneur Denny Tamaki kritisierte, dass die Regierung mit der Landgewinnung für die Verlegung eines US-Militärstützpunktes begonnen hat.

Tamaki beschuldigt die Zentralregierung, ihm als Gouverneur die Befugnis entzogen und dann mit den Bauarbeiten begonnen zu haben. Er bezeichnet dies als gewaltsame und grobe Reaktion, die im krassen Gegensatz zu den angeblich sorgfältigen Erklärungen der Regierung steht.

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Landgewinnung startete am 9. Januar in Okinawa

Am 9. Januar hat das japanische Verteidigungsministerium damit begonnen, ein Gebiet in der Oura-Bucht in der Präfektur Okinawa urbar zu machen, um Platz für die Verlegung des US-Luftwaffenstützpunktes Futenma des Marine-Corps in Ginow zu schaffen.

Redaktionstipp:  Okinawa hat den Kampf um Verlegung der US-Basis verloren

Der Gouverneur der Präfektur hat sich geweigert, die vom Ministerium vorgeschlagenen Änderungen zur Verfestigung des weichen Meeresbodens zu genehmigen. Im Dezember hat ein Gericht entschieden, dass Tamaki diese Änderungen genehmigen muss, andernfalls darf die Regierung ihn überstimmen. Die Änderungen wurden am 28. Dezember vom Landminister genehmigt.

Tamaki hat zwei Gouverneurswahlen mit dem Versprechen gewonnen, die Verlegung des Stützpunktes zu verhindern. In einem Präfekturreferendum im Jahr 2019 haben sich über 70 Prozent der Wähler gegen die Pläne der Regierung ausgesprochen.

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Gouverneur will weiter kämpfen

Am 10. Januar betonte Tamaki, dass er nicht nachlassen werde, die Meinung der Einwohner der Präfektur zu vertreten, die bei den Wahlen und dem Referendum deutlich zum Ausdruck gebracht wurde.

Verteidigungsminister Kihara erklärte auf einer Pressekonferenz, dass die Arbeiten in der Oura-Bucht begonnen haben, da die notwendigen Vorbereitungen am 10. Januar abgeschlossen wurden.

Premierminister Kishida äußerte sich lediglich dazu, dass der Zeitpunkt von dem Verteidigungsministerium festgelegt wurde.

Laut einer Umfrage der Nachrichtenagentur Kyodo News sind 64 Prozent der Einwohner der Präfektur gegen die Verlegung des Stützpunktes. Davon ist etwa ein Viertel der Meinung, dass der Stützpunkt außerhalb Japans verlegt werden sollte, ebenso viele meinen, er sollte in eine andere Präfektur verlegt werden.

Die Präfektur stand bis 1972 unter der Kontrolle der USA. Nach der Rückgabe an Japan wurde vereinbart, dass dort US-Truppen stationiert bleiben. In der Präfektur befinden sich 70 Prozent der gesamten Fläche in Japan, die ausschließlich vom US-Militär genutzt werden. Okinawa macht allerdings nur 0,6 Prozent der Landesfläche aus.

Okinawa ist für die USA ein wichtiger strategischer Knotenpunkt für ihre militärischen Operationen im Pazifik. Für Japan wiederum sind die US-Truppen wichtig, um eine Abschreckung gegen China und Nordkorea zu haben. Zudem liegt Okinawa in der Nähe Taiwans.

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