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Strengere Regeln für Ausländer

Strengere Regeln für Einwanderer treten in Japan in Kraft

In Japan sind am 1. Oktober die Voraussetzungen für eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis verschärft worden. Gleichzeitig sind die Gebühren für verschiedene Aufenthaltsverfahren stark erhöht worden. Es gelten nun strengere Anforderungen an Einkommen und Rentenansprüche und weitere Änderungen treten im April 2027 in Kraft. Unter ausländischen Einwohnern wächst deshalb die Sorge, dass eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis in Zukunft schwerer zu bekommen ist.

Die japanische Regierung bezeichnet die Änderungen als Teil ihrer Politik für ein Zusammenleben mit Ausländern, die sich an Gesetze und Regeln halten. Justizminister Takashi Yamashita erklärte am 29. September, dass es Fälle gebe, in denen das Verhalten einiger Ausländer in der Bevölkerung für Unruhe sorge. Gleichzeitig dürfe es für Ausländer, die zur Gesellschaft beitragen, nicht schwieriger werden, in Japan zu leben.

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Zwei Voraussetzungen für dauerhaftes Aufenthaltsrecht werden strenger

Das japanische Einwanderungs- und Flüchtlingsgesetz nennt drei Voraussetzungen für eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis. Antragsteller müssen sich gesetzestreu verhalten, über ausreichendes Einkommen oder Fähigkeiten für ein selbstständiges Leben verfügen und ihr dauerhafter Aufenthalt muss im nationalen Interesse Japans liegen. Zum 1. Oktober hat die Einwanderungsbehörde ihre Richtlinien geändert und die letzten beiden Voraussetzungen verschärft.

Redaktionstipp:  Japans Pläne zum Daueraufenthalt lösen Kritik und Unsicherheit bei ausländischen Einwohnern aus

Beim Einkommen galt für alleinstehende Antragsteller bisher ein Jahreseinkommen von etwa 3 Millionen Yen (ca. 16.800 Euro) als Orientierung. Künftig müssen Antragsteller mehr verdienen als das durchschnittliche Jahreseinkommen japanischer Haushalte. Nach der Haushaltsstatistik des Ministeriums für Innere Angelegenheiten liegt das durchschnittliche Jahreseinkommen alleinstehender Erwerbstätiger bei etwa 4,5 Millionen Yen (ca. 25.200 Euro).

Bei den Rentenansprüchen werden die Anforderungen ebenfalls angehoben, allerdings erst im April 2027. Die erwartete spätere Rente muss künftig ungefähr dem Betrag entsprechen, den ein Arbeitnehmer mit durchschnittlichem Einkommen nach 30 Jahren in der japanischen Arbeitnehmerrente erhalten würde. Für die Voraussetzung des nationalen Interesses steht in den neuen Richtlinien ausdrücklich, dass Antragsteller Japan „aktiv und konkret Vorteile bringen“ müssen. Ab April 2027 soll außerdem negativ berücksichtigt werden, wenn jemand Steuern oder vergleichbare Verpflichtungen nicht bezahlt.

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Für einen regulären Antrag müssen Ausländer grundsätzlich seit mindestens zehn Jahren ununterbrochen in Japan leben. Davon müssen sie mindestens fünf Jahre mit einem arbeits- oder wohnsitzbezogenen Aufenthaltsstatus verbracht haben. Zeiten als technischer Praktikant oder mit dem Aufenthaltsstatus „Specified Skilled Worker 1“ zählen nicht zu diesen fünf Jahren. Für bestimmte Gruppen gelten kürzere Fristen. Hochqualifizierte Ausländer können mit mindestens 70 Punkten nach drei Jahren und mit mindestens 80 Punkten bereits nach einem Jahr eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis beantragen. Die allgemeinen Voraussetzungen gelten allerdings nicht für alle Antragsteller. Ehepartner und Kinder japanischer Staatsbürger, dauerhaft Aufenthaltsberechtigter oder von Menschen mit besonderem Daueraufenthaltsstatus müssen weder die Voraussetzung des guten Verhaltens noch die eines eigenständigen Lebensunterhalts erfüllen. Anerkannte Flüchtlinge und Menschen mit ergänzendem Schutz sind unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls von der Anforderung eines eigenständigen Lebensunterhalts ausgenommen.

Ende 2025 lebten 947.125 Menschen mit einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis in Japan. Damit war dies der zahlenmäßig größte einzelne Aufenthaltsstatus unter ausländischen Einwohnern. Ende 2020 waren es noch 807.517 Menschen. Insgesamt lebten Ende 2025 rund 4,13 Millionen ausländische Staatsangehörige in Japan, 9,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Im Jahr 2024 genehmigten die Behörden 36.766 Anträge auf eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis, nach 33.470 im Jahr 2023. Im Jahr 2019 waren 32.150 Genehmigungen erteilt worden. Vor der Änderung der Richtlinien hatte die Einwanderungsbehörde öffentliche Stellungnahmen eingeholt. Insgesamt gingen 5.180 Beiträge ein, darunter Kommentare, die die Verschärfungen als Ausgrenzung von Ausländern bezeichneten. Die Behörde erklärte, dass es darum gehe, das System für dauerhafte Aufenthaltserlaubnisse angemessen zu gestalten und nicht darum, die Zahl der Genehmigungen zu verringern. Wie viele Stellungnahmen die Änderungen unterstützten oder ablehnten, veröffentlichte sie nicht.

Dauerhafte Aufenthaltserlaubnis kann künftig entzogen werden

Ab dem 1. April 2027 kann eine bereits erteilte dauerhafte Aufenthaltserlaubnis unter zusätzlichen Voraussetzungen wieder entzogen werden. Das betrifft unter anderem Menschen, die absichtlich Steuern oder andere öffentliche Abgaben nicht bezahlen. Auch Verurteilungen wegen Straftaten wie Diebstahl, Betrug oder Mord können einen Entzug ermöglichen.

Der Verlust der dauerhaften Aufenthaltserlaubnis bedeutet nicht in jedem Fall, dass die betroffene Person anschließend überhaupt kein Aufenthaltsrecht mehr erhält. Nach den neuen Vorgaben soll der Justizminister grundsätzlich einen anderen Aufenthaltsstatus erteilen, sofern ein weiterer Aufenthalt in Japan nicht als unangemessen angesehen wird. Unter- und Oberhaus hatten bei der Verabschiedung der Gesetzesänderung verlangt, bei solchen Entscheidungen unter anderem die Verwurzelung der Betroffenen in Japan und die Schwere des Verstoßes zu berücksichtigen.

Sozialhilfe wird ebenfalls berücksichtigt

Die japanische Regierung nennt den Bezug von Sozialhilfe durch Ausländer als einen Grund für die strengeren Regeln. Das japanische Sozialhilfegesetz gilt ausdrücklich für japanische Staatsbürger. Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs haben Ausländer keinen gesetzlichen Anspruch auf diese Leistungen. Das Sozialministerium erlaubt jedoch, unter anderem dauerhaft Aufenthaltsberechtigten und anerkannten Flüchtlingen Sozialhilfe als Verwaltungsleistung zu gewähren, wenn sie sich in einer finanziellen Notlage befinden.

Nach Angaben der Einwanderungsbehörde beziehen derzeit 1,96 Prozent der Menschen mit dauerhafter Aufenthaltserlaubnis Sozialhilfe. In der Gesamtbevölkerung Japans liegt der Anteil bei 1,62 Prozent. Für die Zahl der ausländischen Empfänger gibt es allerdings keine vollständige Statistik nach Aufenthaltsstatus. Die Angabe von 1,96 Prozent beruht auf einer Erhebung, die nur etwa sieben Prozent aller Menschen mit dauerhafter Aufenthaltserlaubnis erfasst. Die japanische Regierung vertritt die Auffassung, dass der Bezug von Sozialhilfe bei Menschen mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht nicht wünschenswert sei. Wegen der begrenzten Datengrundlage gibt es Zweifel daran, ob diese Position ausreichend statistisch belegt ist.

Aufenthaltsgebühren steigen stark an

Am 1. Oktober wurden auch die Gebühren für verschiedene Aufenthaltsverfahren stark erhöht. Für die Änderung eines Aufenthaltsstatus oder die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis wurden bei einem Antrag am Schalter bisher einheitlich 6.000 Yen (ca. 34 Euro) verlangt. Künftig richtet sich die Gebühr nach der Dauer des Aufenthalts. Bis zu drei Monate kosten 10.000 Yen (ca. 56 Euro), mehr als drei bis sechs Monate 18.000 Yen (ca. 101 Euro) und mehr als sechs Monate bis unter ein Jahr 25.000 Yen (ca. 140 Euro). Für ein Jahr werden 33.000 Yen (ca. 185 Euro) fällig, für mehr als ein und weniger als drei Jahre 48.000 Yen (ca. 268 Euro), für drei bis unter fünf Jahre 64.000 Yen (ca. 358 Euro) und für mindestens fünf Jahre 75.000 Yen (ca. 420 Euro).

Die Gebühren waren bereits im April 2025 angehoben worden. Bis Ende März 2025 kostete eine Änderung des Aufenthaltsstatus oder eine Verlängerung am Schalter 4.000 Yen (ca. 22 Euro), anschließend 6.000 Yen. Die Gebühr für eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis stieg damals von 8.000 Yen (ca. 45 Euro) auf 10.000 Yen (ca. 56 Euro). Seit dem 1. Oktober kostet ein Antrag auf eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis 200.000 Yen (ca. 1.120 Euro). Damit liegt die Gebühr beim 25-Fachen des Betrags, der bis März 2025 verlangt wurde.

Für bestimmte Antragsteller in einer schweren finanziellen Notlage kann die Gebühr auf 20.000 Yen (ca. 112 Euro) gesenkt werden, wenn zusätzlich humanitäre Gründe vorliegen. Diese Möglichkeit gilt nur für bestimmte Gruppen, darunter Ehepartner oder Kinder japanischer Staatsbürger, dauerhaft Aufenthaltsberechtigter oder von Menschen mit besonderem Daueraufenthaltsstatus. Eine solche Ermäßigung muss am Schalter beantragt werden und ist bei einem Online-Antrag nicht möglich. Die zusätzlichen Einnahmen sollen unter anderem Unterstützungsangebote für den japanischen Spracherwerb finanzieren. Ein Teil des Geldes ist für den sogenannten „Zero Plan“ vorgesehen, mit dem die Regierung Abschiebungen von Menschen ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus verstärken will.

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