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Südkorea: Ausländer dürften politische Vorschläge machen

Ausländer mit einem Wohnsitz in Südkorea dürfen der Regierung ab Ende dieses Jahres politische Vorschläge machen, teilte das südkoreanische Außenministerium am Donnerstag mit.

Aktuell dürfen nur gebürtige Südkoreaner der Regierung Vorschläge und Empfehlungen unterbreiten und die Politik zu Stellungnahmen auffordern. Hauptsächlich über das Online-Portal E-People.

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Auch Ausländer in Südkorea können sich mit Vorschlägen an der Politik beteiligen

Die südkoreanische Regierung plant E-People bis Ende dieses Jahres für alle in Südkorea lebenden Ausländer zu öffnen, nachdem das Gesetz zur Behandlung von zivilrechtlichen Petitionen und die Bestimmungen zu politischen Vorschlägen von Menschen und Beamten überarbeitet wurden. An der Überarbeitung arbeitet zurzeit das Ministerium für Inneres und Sicherheit.

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Im Rahmen dieser Überarbeitung wird die Möglichkeit, an wen sich die Vorschläge richten können, erweitert. Aktuell ist die Möglichkeit nur auf Verwaltungsorgane beschränkt, nach der Überarbeitung können Südkoreaner auch Gesetzgebungs- und Justizorganen Vorschläge abgeben.

Alle Verwaltungsorgane müssen die Vorschläge für die öffentliche Ordnung genauer prüfen, während die Kommission für Korruptionsbekämpfung und Bürgerrechte ihre Analysen der über das E-People-Portal eingereichten politischen Vorschläge vierteljährlich an die jeweiligen Verwaltungsorgane und das Innenministerium weiterleitet.

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