Die Premierministerin Takaichi hat in ihrer Antrittsrede angekündigt, das Budget für sicherheitsbezogene Ausgaben auf zwei Prozent des japanischen BIPs zu erhöhen. Finanzieren will sie das mit einem Nachtragshaushalt.
Premierministerin Takaichi hat am 24. Oktober in ihrer Antrittsrede im Parlament ein Zwei-Prozent-Ziel der Verteidigungsausgaben noch in diesem Geschäftsjahr angepeilt. Das war eines ihrer Wahlversprechen. Eigentlich war dieses Ziel für 2027 anvisiert. Sie will damit eine „verantwortungsvolle Fiskalpolitik“ einleiten.
Zurück zu einer lockeren Geldpolitik
Mit dem Nachtragshaushalt soll nicht nur die Verteidigungsfähigkeit gestärkt, sondern auch die Lebenssituation der Bevölkerung verbessert werden. Schon seit einiger Zeit hat Japan mit einer vergleichsweise hohen Inflation zu kämpfen. Takaichi bezeichnet die Eindämmung der Preissteigerungen als „höchste Priorität“.
Der ursprüngliche Haushalt für das Geschäftsjahr 2025 sah etwa 9,9 Billionen Yen (55,7 Milliarden Euro) vor. Um diesen Wert auf 2 % anzuheben, muss durch einen Nachtragshaushalt von etwa 1 Billion Yen (ca. 5,6 Milliarden Euro) aufgestockt werden.
Das ist nur mit der Aufnahme von weiteren Staatsschulden möglich, ein zentraler Punkt der sogenannten „lockeren Geldpolitik“, für die Japan sehr lange bekannt war. Die Premierminister vor Takaichi hatten versucht, die Staatsschulden abzubauen, welche im Jahr 2024 236,7 Prozent des eigenen BIPs betrugen.
In Erwartung weiterer Erhöhungen kündigte die Regierung außerdem an, drei sicherheitsbezogene Dokumente, darunter den Plan zur Entwicklung der Verteidigungsfähigkeit, vorzeitig innerhalb des kommenden Jahres zu überarbeiten.
Um geeignete Maßnahmen gegen steigende Preise umsetzen zu können, forderte die Regierung die Zusammenarbeit sowohl der Regierungs- als auch der Oppositionsparteien. Diese soll sicherzustellen, dass der Nachtragshaushalt für das Geschäftsjahr 2025 dem „Schutz der Lebensgrundlagen der Menschen” dient.
„Starke Wirtschaft“ als Kern der neuen Regierungspolitik
Außerdem würde sich die neue Premierministerin darum bemühen, während der laufenden Parlamentssitzung ein Gesetz zur Abschaffung des vorläufigen Benzinsteuersatzes zu verabschieden, die Zuschüsse für lokale Behörden zu erhöhen und Unterstützung für Strom- und Gasrechnungen im Winter zu leisten. Sie bekundete auch die Absicht, den lange diskutierten Freibetrag für die Einkommensteuer anzuheben.
Mit der Einrichtung eines neuen „Wachstumsstrategierat Japans“ sollen gezielte Investitionen in „Krisenmanagement”-Bereiche wie wirtschaftliche Sicherheit und Ernährungssicherheit ein robustes Wirtschaftswachstum ermöglichen. Außerdem soll die Sozialversicherung reformiert werden. Takaichi kündigte an, eine parteiübergreifende „Nationalen Konferenz“ einzurichten und die Ausarbeitung eines Systems von „Steuergutschriften mit Sozialleistungen“.



