Tausende Menschen haben in Tokyo gegen die Überarbeitung des japanischen Einwanderungsgesetzes demonstriert, über das aktuell im Parlament entschieden wird. Die Demonstranten erklärten, sie seien gegen eine erzwungene Abstimmung, um den Plan der Regierungspartei LDP durchzusetzen.
Organisiert wurde die Kundgebung in Tokyo unter anderem vom Anti-Poverty-Network. Anwesend waren unter anderem Angehörige von Wishma Sandamali, einer jungen Frau, die im März 2021 in einer Einwanderungshaftanstalt starb.
Abstimmung über die Revision des Einwanderungsgesetzes ausgesetzt
Die Abstimmung über die Revision des japanischen Einwanderungsgesetzes sollte eigentlich am 6. Juni stattfinden, wurde allerdings abgesagt, nachdem die Constitutal Democratic Party of Japan (DPJ) im Oberhaus einen Misstrauensantrag gegen Justizminister Ken Saito eingereicht hatte.
Als Grund für den Antrag gab die Partei an, dass die bisherige Reaktion des Ministers unzureichend gewesen sei und eine Abstimmung im Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses unverhältnismäßig ablief. In dem Misstrauensantrag heißt es, dass in Bezug auf den Flüchtlingsstatus die tatsächliche Situation der willkürlichen Entscheidungen der Einwanderungsbehörde aufgedeckt worden sei. Infolgedessen sind die gesetzgeberischen Fakten von Grund auf zusammengebrochen und es ist unmöglich, die Beratungen über die Revision unter Justizminister Saito fortzusetzen.
Bereits in der vergangenen Woche wurde ein Antrag auf Entlassung des Ministers eingereicht, nachdem sich herausgestellt hatte, dass die Entscheidungen über den Flüchtlingsstatus willkürlich ablaufen. Der Antrag auf Entlassung wurde allerdings abgelehnt.
Ausländer sollen schneller abgeschoben werden
Die Änderung sieht vor, dass Ausländer abgeschoben werden können, wenn der Flüchtlingsstatus zweimal nicht anerkannt wurde. Auch dann, wenn ein weiterer Antrag anhängig ist.
Derzeit besagt Japans Flüchtlingspolitik, dass Menschen, die ihr Visum überzogen haben, wiederholt den Flüchtlingsstatus beantragen können. Während dieses Verfahrens setzt Japan die Abschiebung aus. Als Grund für die schnellere Abschiebung nannte die japanische Regierung, dass die Behörden überlastet seien.
Darüber hinaus soll die Möglichkeit geschaffen werden, Personen, die sich in einer japanischen Haftanstalt befinden, gegen Zahlung einer Kaution in die Obhut eines Betreuers zu geben, der dann regelmäßig Berichte über das Verhalten einer auf diese Weise entlassenen Person vorlegen wird. Die Revision legt jedoch keine genauen Regeln fest, wie diese Personen ausgewählt werden sollen.
Da die Vergabe des Flüchtlingsstatus in Japan allerdings intransparent ist, sagen Kritiker, dass die Bewertungen der jeweiligen Situation ungerecht ist. Die Oppositionsparteien hatten sich daher für die Einrichtung einer dritten Partei eingesetzt, die diese Anträge prüft und die Entscheidung transparent machen soll.
Die japanische Regierung nahm diesen Vorschlag zunächst auch in die Überarbeitung auf und überlegte, eine neue Behörde einzurichten, strich ihn kurz vor der Abstimmung allerdings wieder.
