Tokyo – Am Freitag versammelten sich zehntausende Menschen vor dem japanischen Parlament, um gegen die von Premierminister Shinzo Abe geplante Verfassungsreform zu protestieren.
40.000 Protestanten fanden sich am Freitag vor dem japanischen Parlament wieder, um gegen Japans Abkehr vom Pazifismus zu protestieren. Den Zeitpunkt haben die Veranstalter bewusst gewählt, denn die japanische Verfassung wurde genau vor 71 Jahren am 03. November 1947 verabschiedet.
„Nie wieder darf Japan Krieg führen“
Mit ihrem Protest wollen die Demonstranten ein Zeichen setzen für den „Friedensartikel“ in der japanischen Verfassung. Konkret verzichtet Japan nach Artikel 9, dem sogenannten „Friedensartikel“ auf Krieg als souveränes Recht einer Nation, d.h. dass dem Staat das Recht auf Kriegsführung nicht anerkannt wird und dass Japan auch keine „kriegsfähigen“ Streitkräfte unterhalten darf. Das Verbot jeglicher Militarisierung Japans formte die Politik der letzten 7 Jahrzehnte nachhaltig und ist auch gesellschaftlich tief verankert. Die Mehrheit der japanischen Bevölkerung befürwortet die pazifistische Grundhaltung ihres Landes.
Shinzo Abe will die Rolle des Militärs ausweiten
Nicht so Premierminister Shinzo Abe, der schon zu seinem Amtsantritt im Jahre 2012 keinen Hehl aus seinem Vorhaben machte, das Militär auszuweiten und die Nachkriegsverfassung zu ändern. Abes Auffassung nach entspreche die Verfassung nicht der einer unabhängigen Nation, da sie dem Land 1947 von der amerikanischen Besatzungsmacht aufgezwungen worden sei. Japan müsse in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen und aus diesem Grund will Abe die Verfassung ändern und der Armee die sogenannte kollektive Selbstverteidigung erlauben.
Nach dem Abes Regierungskoalition am 22. Oktober die vorgezogenen Neuwahlen zum japanischen Unterhaus gewann und der Premier nun auch mit deutlicher Mehrheit vom Parlament für eine neue Amtszeit gewählt wurde, kann er nun Reformen vorantreiben. Besonders sein politisches Ziel einer Revision der pazifistischen Verfassung ist für das Staatsoberhaupt in greifbare Nähe gerückt.
„Die Verfassungsreform untergräbt unser Vertrauen und unsere Werte“
„Die japanische Regierung widersetzt sich dem weltweiten Verbot von Atomwaffen der Vereinten Nationen und will dazu den pazifistischen Friedensartikel unserer Verfassung zerstören“, so Akira Kawasaki im Gespräch mit der Japan Times. Kawasaki ist ein Aktivist des Ican-Netzwerks, das seit Jahren für eine totale Abschaffung von Atomwaffen kämpft und dafür 2017 mit dem Nobelpreis ausgezeichnet wurde. „Der richtige Weg wäre, den Friedensartikel zu schützen und für eine atomwaffenfreie Welt zu kämpfen.“
Auch Kunio Hamada, ehemaliger Richter des Obersten Gerichtshofes, hat sich gegen Abes geplante Verfassungsreform ausgesprochen: „Die geplante Reform untergräbt das Vertrauen und die Werte, die wir nunmehr seit 7 Jahrzehnten aufgebaut haben.“
Abschied vom Pazifismus?
Für eine Revision der Nachkriegsverfassung ist eine Zweidrittel-Mehrheit im japanischen Unter- und Oberhaus nötig. Darüber hinaus muss auch die Bevölkerung per Referendum einer Änderung zustimmen. Seit den Oberhauswahlen im Jahr 2016 verfügt Abes Regierung bereits über die nötige Zweidrittel-Mehrheit, nun muss der Premier nur noch die mehrheitlich pazifistisch eingestellte Bevölkerung Japans von seinem Vorhaben überzeugen. Vor dem Hintergrund der gestiegenen Bedrohung durch Nordkorea scheint Abe seinem Vorhaben noch nie so nah gekommen zu sein wie jetzt. Gemäß Umfragen der Rundfunkgesellschaft NHK haben sich bereits im Mai 2017 schon ca. 43% der Bevölkerung für eine Verfassungsänderung ausgesprochen. Grund hierfür sei die veränderte Sicherheitslage Japans und der Wunsch nach kollektiver Selbstverteidigung.



