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Japans Einwanderungsbehörde in der Kritik

Todesfälle und unmenschliche Behandlung in Japans Einwanderungszentren nehmen zu

Die Fälle von Ausländern ohne Aufenthaltsstatus, die in Einwanderungszentren in ganz Japan sterben, nehmen zu. Auch wird die Kritik an der unmenschlichen Behandlung immer lauter.

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Ein Gerichtsprozess zu einem verstorbenen Ausländer, der 2014 in einer Einrichtung in der Präfektur Ibaraki starb, deckte die unmenschliche Behandlung auf, der die Insassen dort ausgesetzt sind.

Der Prozess fand im Mai im Mito Bundesbezirksgericht statt. Auf einem Monitor ist ein Mann auf dem Boden zu sehen, der sich vor Qualen windet. „Ich sterbe, ich sterbe“, rief er. 12 Stunden nach der Aufnahme wurde er in der Zelle tot aufgefunden.

Das Filmmaterial stammt aus Aufnahmen, die im März 2014 von einer Überwachungskamera im Einwanderungszentrum Higashi-Nihon in Ushiku aufgenommen wurde. Das Opfer war ein 43-jähriger Mann aus Kamerun, der im Oktober 2013 nach Japan gekommen war.

Inhaftierung nach der Einreise

Kurz nach seiner Einreise in Japan wurde er inhaftiert. Im folgenden November wurde festgestellt, dass er unter gesundheitlichen Problemen, darunter auch Diabetes, litt. Im Monat vor seinem Tod klagte er über Schmerzen in der Brust und Atembeschwerden. Danach begannen auch seine Beine Probleme zu machen, sodass er Schwierigkeiten beim Laufen hatte. Andere Häftlinge appellierten an die Mitarbeiter des Zentrums, dass sie den Mann von einem Arzt untersuchen lassen sollten.

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Der Mann wurde am 27. März in einen von Kameras überwachten „Erholungsraum“ gebracht. Obwohl die vom Zentrum ergriffenen Maßnahmen darauf hindeuten, dass sich sein Zustand so weit verschlechterte, dass eine ständige Überwachung erforderlich war, behaupteten die Mitarbeiter, dass er von diesem Tag bis zu seinem Tod von keinem Arzt untersucht werden konnte.

Im September 2017 erhob die Familie des verstorbenen Mannes Klage gegen die Präfekturverwaltung und den Leiter des Zentrums. Sie fordert eine Entschädigung in Höhe von 10 Millionen Yen (ca. 82.000 Euro).

Trotz sichtbarer Schmerzen und Videoüberwachung wurde kein Arzt gerufen

Nachdem das Video im Gerichtsverfahren gezeigt wurde, betrat eine Gruppe von Beamten des Einwanderungszentrums den Gerichtssaal. In den gezeigten Aufnahmen ist zu sehen, wie sie versuchten, den Mann in einen Rollstuhl zu ziehen. Die Aufnahmen zeigten auch, dass er eindeutig Schmerzen hat, doch die Beamten interessierte das nicht.

Weiterhin ist zu sehen, wie er wiederholt vom Bett und aus dem Rollstuhl fällt und sich auf dem Boden krümmt. Gegen 20 Uhr, am Tag vor seinem Tod, wurden seine Bewegungen nach und nach langsamer und seine Stimme abgehackt. Nachdem ein Stöhnen über seine Lippen gekommen war, streckte er seine Arme in Richtung des Rollstuhls, blieb aber auf dem Boden liegen. Die letzten Minuten des Videos zeigen die Bilder eines Menschen, der dem Ende seines Lebens gegenübersteht.

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Am Tag seines Todes um 1 Uhr morgens liegt der Mann zitternd auf dem Boden. Kurze Zeit später hörte sein Herz auf zu schlagen.

Vertreter der japanischen Regierung wies alle Verantwortung von sich

Im Prozess wies die japanische Regierung die Verantwortung von sich. Der Mann sei versorgt worden und die Einwanderungsbehörden haben ihre Pflicht ordnungsgemäß durchgeführt. Aber es gab Momente, die das Handeln der Beamten infrage stellten.

Auf die Frage eines der Richter antwortete ein Anwalt der Angeklagten mit einem Lächeln: „Wir haben immer noch keine Antwort aus Kamerun.“ Eine Antwort, die als Vorurteil gegenüber dem Entwicklungsland interpretiert werden könnte. Ein Zwischenrufer fragte: „Wie können Sie lächeln, während die Verantwortung für den Verlust eines Lebens infrage gestellt wird?“

Die Kläger versuchten, die Umstände des Todes aufzudecken. Sie fragten, wie so etwas passieren konnte, trotz Videoüberwachung. Wieso nicht entschieden wurde, einen Krankenwagen zu rufen, obwohl das Opfer über Schmerzen klagte.

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Kritik am Einwanderungszentrum

Auch die Reaktion des Einwanderungszentrums wurde kritisiert. „Ein Todesfall in Haft ist ein schwerwiegender Vorfall. Eine offizielle Aufzeichnung über interne Ermittlungen, die den gezeigten Vorfall untersuchten, wurde weiterhin nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht“, so der Anwalt der Kläger.

Er merkte an, dass die japanische Regierung eine klare Verantwortung für die Gesundheit der Inhaftierten trägt. „Die Realität sieht so aus, dass Vorfälle, bei denen behauptet wird, dass alle erforderlichen Maßnahmen durchgeführt wurden, aber kein Tod vorhergesehen werden konnte, häufiger als angenommen auftreten. Es hat sogar Fälle gegeben, in denen Einwanderungsbeamte bestätigt haben, dass der Puls eines Inhaftierten nicht mehr messbar war, dies aber immer noch als vorgetäuschte Krankheit beurteilt wurde“, so der Anwalt.

Die Familie des Verstorbenen, die im Ausland lebt, hatte Mühe, die Klage zu erheben. Fälle, in denen die Regierung für Todesfälle in ihren Einwanderungszentren verantwortlich gemacht wird, sind selten.

Immer mehr Todesfälle werden bekannt

Seit 2007 wird vermutet, dass 15 ausländische Staatsangehörige während des Transports oder nach der Inhaftierung durch die Einwanderungsbehörden in Japan gestorben sind.

Am 24. Juni starb ein Nigerianer im Omura-Einwanderungszentrum in der Präfektur Nagasaki im Südwesten Japans.

Die Tokyoter Anwaltskammer erklärte am 1. Juli: „Der Inhaftierte wurde in die Enge getrieben und verstarb schließlich aufgrund einer Politik der unbefristeten Haft.“

Im Higashi-Nihon Immigration Center begannen im Mai Hungerstreiks, an denen bis Ende Juni fast 30 Menschen teilnahmen. Einer der Hungerstreikenden, ein 45-jähriger Iraner, sprach mit einem Reporter der Mainichi Shimbun. „Viele Menschen kamen durch Krankheit oder Selbstmord ums Leben. Dies ist der einzige Widerstand, den wir haben“, so der Inhaftierte.

„Es ist, als würden Einwanderungsbeamte in Haft befindliche Ausländer nicht als Menschen betrachten“, sagte der Anwalt im Fall des Kameruners, als er über die Todesfälle sprach.

Wahrnehmung in der japanischen Bevölkerung wächst

Die Wahrnehmung für Menschenrechtsfragen in Haftanstalten wird in der japanischen Bevölkerung immer größer. Im Juni kam eine Gruppe von Menschen zusammen, um über die Situation zu sprechen. Eine Frau berichtete über ihre Treffen mit Inhaftierten in Einwanderungszentren: „Fast alle Langzeithäftlinge haben gesundheitliche Beschwerden,  bis hin zu schweren Krankheiten und psychischen Problemen.“

„Es ist schwer zu akzeptieren, dass die von uns gezahlten Steuern dazu verwendet werden, die Menschen leiden zu lassen. Wir als Mehrheit müssen versuchen, etwas an dieser Situation zu ändern“, sagte die Frau auf die Frage, wieso sie sich damit befasst.

Quelle: Ma, AS, Wikipedia

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