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Zweite Amtszeit von Taketoyo Toguchi als Bürgermeister von Nago

Toguchi zum Bürgermeister von Nago wiedergewählt

Der von der japanischen Regierungspartei LDP und ihrem Koalitionspartner Komeito unterstützte 60-jährige Toguchi ist in seiner zweiten Amtszeit als Bürgermeister von Nago in der südjapanischen Präfektur Okinawa bestätigt worden.

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„Die Wähler billigten meine Führung der Stadtregierung in den letzten vier Jahren“, so Toguchi nach seinem Wahlsieg gegenüber der Presse. Das Wahlergebnis bedeutet einen herben Rückschlag für seinen Gegenkandidaten Yohei Kishimoto und den lokalen Bemühungen, den Stützpunktbau einer amerikanischen US-Militärbasis in den Küstenbereich der Stadt zu verhindern. Dieser wurde auch von Okinawas Gouverneur, Denny Tamaki, unterstützt.

Konflikte wegen geplanter neuer Militärbasis vor Nago

Die geplante Verlegung der US Marine Corps Air Station Futenma in Ginowan in ein Küstengebiet in Nago stieß zuletzt auf heftigen Widerstand in der Region, obwohl die Regierung bereits mit den Arbeiten begonnen hatte.

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Aufgrund seiner Nähe zu Nordkorea und den von Japan verwalteten und von China beanspruchten Senkakku-Inseln sowie der Nähe zur Grenzlinie zwischen Taiwan und China in der Taiwanstraße befindet sich Okinawa in einer äußerst wichtigen strategischen Lage.

Okinawa beherbergt daher den Großteil der US-Militäranlagen im Land und die anti-militärische Stimmung gegenüber den USA ist groß. Zumal die Präfektur grade den 50. Jahrestag ihrer Rückkehr zu Japan nach der Besetzung durch die USA feiert.

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Kürzlich kam es zu heftigen Spannungen zwischen der Regierung von Okinawa und der nationalen Regierung, als Gouverneur Tamaki Pläne des Verteidigungsministeriums ablehnte, die notwendigen Änderungen an den Deponiearbeiten für den geplanten Militärstützpunkt vorzunehmen.

Selbst nach der Niederlage Kishimotos erklärte er gegenüber der Presse, dass die Position seiner Regierung, die sich gegen die Verlegung des Stützpunkts ausspricht, „keinen Millimeter nachgeben wird“.

Auch Toguchis Gegenkandidat Kishimoto hatte sich bei seinen Wahlreden gegen weitere Militärbasen ausgesprochen. Diese Botschaft schlug aber anscheinend bei den Wahlberechtigten von Nago nicht an.

Keine eindeutige Linie von Toguchi

Im Gegensatz dazu hatte Toguchi, der die Wahl gewonnen hatte, nie deutlich gemacht, ob er für eine Verlegung der Militärbasis ist, sondern immer nur auf die Vorteile einer finanziellen Unterstützung durch die Regionalregierung im Falle einer Verlegung hingewiesen.

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Diese finanzielle Unterstützung war während der Zeit seines Vorgängers, der sich gegen eine Verlegung ausgesprochen hatte, seitens der Regierung eingefroren worden.

„Wir können nichts anderes tun, als die Entwicklungen zwischen der Zentralregierung und der Regierung von Okinawa genau zu verfolgen“, so Toguchi.

Niedrige Wahlbeteiligung in Coronazeiten

Die Wahlbeteiligung lag laut dem örtlichen Wahlausschuss mit 68,32 Prozent auf einem Rekordtief, 8,6 Punkte weniger als bei der letzten Wahl im Jahr 2018. Die Kampagne für das Bürgermeisterrennen wurde durch die Zunahme von COVID-19-Fällen in der Präfektur beeinträchtigt, die sich quasi im Ausnahmezustand befand.

Die Bürgermeisterwahlen gelten auch als Vorläufer der Gouverneurswahlen, die noch in diesem Jahr anstehen, sowie der nationalen Oberhauswahlen, die im Sommer abgehalten werden.

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