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Gruppe hetzte parallel zu einer Gedenkveranstaltung gegen Koreaner

Tokyo erlaubt Gruppe trotz Hassreden erneut Gedenk-Event

Japan hat eigentlich versprochen mehr gegen Hassreden zu unternehmen und Gruppierungen dahinter einzuschränken. Tokyo bestätigte nun jedoch, dass sie einer Gruppe ein Event in einem öffentlichen Park erlauben, obwohl sie in der Vergangenheit nachweislich gegen Koreaner hetzten.

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Es handelt sich bei der Gruppe um die Soyokaze, eine rechtsradikale Frauengruppe. In einer Rede am 1. September 2019 hatte eine Teilnehmerin in Bezug auf das Massaker gegen Koreaner beim Kanto Erdbeben 1923 behauptet, dass aufsässige Koreaner von vielen Japanern die Häuser niederbrannten und ihre Verwandten ermordeten. Seit 2017 führen sie jährlich das Koreaner-feindliche Event mit dem Namen „Gedenkgottesdienst der Wahrheit“ durch.

Mündliches Versprechen reichte für Genehmigung

Das Event im Yokoamicho Park im Bezirk Sumida findet dabei immer zur gleichen Zeit statt wie die jährliche Veranstaltung zum Gedenken der Opfer, die bei dem Massaker ihr Leben verloren. Es kam nach dem Beben das Gerücht auf, dass Koreaner Brunnen vergiften und Brandstiftung begehen würden. Menschen machten daraufhin Jagd auf sie und bis zu 6.600 Menschen wurden ermordet, darunter auch Japaner. Soyokaze zweifelt die Zahlen an und fordert eine Entfernung des offiziellen Denkmals.

Tokyo stufte diesen Kommentar offiziell als Hassrede nach der Verordnung zur Beseitigung von Hassreden ein, die es erst seit Oktober 2019 gibt. Umso überraschter sind viele, dass am 1. September eine ähnliche Veranstaltung wie das Jahr zuvor erneut erlaubt wurde. Ein Stadtbeamter verteidigte die Entscheidung damit, dass die Gruppe über die Auflagen genau informiert ist.

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Sie wurden über alle Punkte des Antrags informiert und mussten mündlich versprechen die Bestimmungen zur Parknutzung einzuhalten. Mit einbegriffen ist dabei ein Verbot für diskriminierenden Bemerkungen und diskriminierende Handlungen.

Die Entscheidung für das Event zeigt nun, dass die derzeitige Reglung in Japan nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Der Anwalt Yasuko Morooka erklärte, dass die Regierung die Nutzung von Einrichtungen für Gruppen nicht verbietet, auch wenn sie nachweislich Hassreden betreiben.

Regierung geht zu zaghaft mit dem Problem um

Morooka fordert deswegen, dass die Bedingungen überarbeitet werden und es eine Sperrung für die Nutzungen von Einrichtungen für das nächste Jahr gibt, wenn es zu diskriminierenden Aussagen kommt. Die Stadt sagte dazu nur, dass sie das Bewusstsein für Diskriminierungen schärfen wollen und keine Sanktionen wollen. Sie würde nur ein Verbot in Betracht ziehen, wenn es die hohe Wahrscheinlichkeit einer Hassrede gibt und ein Sicherheitsrisiko bei der genutzten Einrichtung.

Am 3. August wurde die Rede von der Regierung offiziell als Hassrede eingestuft. Es wurde in dem veröffentlichten Ergebnis jedoch nicht auf das Event selbst hingewiesen und es ging allein um die eine einzige Aussage. Auch die Person hinter dem Kommentar wurde nicht erwähnt. Zusätzlich wurde die Gruppe erst gar nicht über die Entscheidung informiert.

Die Veranstalter der Gedenkfeier für die Koreaner sind von der Entscheidung deswegen nicht wirklich begeistert. Seit 1974 organisieren verschiedene Gruppen das Event vor dem Denkmal für die Opfer, das im Park steht. 2016 versucht Soyokaze die Veranstaltung zu stören und es kam in der Vergangenheit bereits zu Streitigkeiten zwischen Personen von beiden Events.

MS

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