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HomeNachrichten aus JapanTokyo lehnt Entschädigung für Opfer von Zwangssterilisierung ab

Streit um die umstrittene Verjährungsfrist

Tokyo lehnt Entschädigung für Opfer von Zwangssterilisierung ab

In Japans Geschichte gibt es ein besonders finsteres Kapitel, das erst in den letzten Jahren im ganzen Umfang erfasst werden konnte. Tausende Japaner wurden überwiegend gegen ihren Willen wegen Erkrankungen teilweise bereits als Kinder sterilisiert. Viele fordern eine Entschuldigung und eine Entschädigung für die Zwangssterilisierung. Bei einem Fall in Tokyo wurde einem Mann nun jedoch beides verweigert.

Ein 77-jähriger Mann hat geklagt, da er nach dem aktuellen System keinen Anspruch auf Entschädigung oder eine Entschuldigung hat. Er war 1957 in der Junior High School zwangssterilisiert worden, als er in einer Einrichtung für jugendliche Straftäter lebte. Ohne Erklärung wurde er eines Tages in eine Klinik gebracht, wo es zu einem Eingriff kam. Erst später erfuhr er, was mit ihm passiert war.

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Gericht bestätigt Verfassungsverstoß

Erst dachte der Mann, dass sein Vater für die Zwangssterilisierung verantwortlich ist. Viel später lernte er dann, dass es die Regierung selbst war. Mit 28 heiratete er und sagte seiner Frau bis zu ihrem Tod im Mai 2013 nie, was mit ihm passiert war und verschwieg seine Vergangenheit.

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Der Mann forderte nun Schadensersatz in der Höhe von umgerechnet 249 Tausend Euro. Am Montag wurde diese Klage vom Bezirksgericht abgelehnt. Das Gericht stimmte zu, dass die Entscheidung zur Sterilisation durch die Präfekturkommission von Miyagi falsch war, da der Mann nicht psychisch krank war.

Ebenfalls entschied das Gericht, dass theoretisch die Zentralregierung für die Entschädigung verantwortlich ist, da sie der Behandlung durch die Präfektur zugestimmt hatte. Es wurde deswegen zwar akzeptiert, dass die Regierung dem Mann in seiner Freiheit nach Artikel 13 der Verfassung beschränkt hatte, dass frühere Eugenische Schutzgesetz wurde jedoch nicht als verfassungswidrig eingestuft.

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Frist sei bereits verjährt

Das Gericht begründet seine Entscheidung Schadensersatz zu verweigern damit, dass die 20-jährige Verjährungsfrist für Schadensersatz verfallen sei. Da die Frist ab dem Zeitpunkt lief, an dem der Mann sterilisiert wurde, da er da den Schaden erlitten hat. Die Anwälte des Mannes argumentierten dagegen, dass die Frist noch gar nicht begonnen hat, da der Mann immer noch unter dem Schaden leidet. Das Gericht lehnte diese Erklärung ab.

Der Mann selbst zeigte sich nach dem Urteil vor Reportern tief enttäuscht. Er erklärte, dass es ihm gar nicht ums Geld gehe, er will eigentlich nur eine Entschuldigung von der Regierung und damit einer Anerkennung ihres Fehlers. Eigentlich wollte er seiner verstorbenen Frau und Eltern von einem Sieg berichten, nun weiß er jedoch nicht mehr, was er überhaupt sagen soll.

Weiter sagte er den Reportern, dass er schon alt sei und auch nicht mehr lange zu leben habe. Er möchte jedoch sein Leid nicht mit ins Grab nehmen und aus dem Grund bis an sein Lebensende weiter kämpfen. Der Mann plant deswegen Berufung einzulegen und sich weiter für seine Entschädigung einsetzen.

Urteil ist ein Rückschritt

Einer der Anwälte, der mit anderen Anwälten in ähnlichen Klagen zusammenarbeite, erklärte, dass das Urteil ein Schritt zurück sei. Mai 2019 entschied das Bezirksgericht von Sendai, dass das Gesetz verfassungswidrig ist. Die zwei Kläger selbst wurden nicht entschädigt, viele sahen es jedoch als Fortschritt an, dass das Verbrechen anerkannt wurde.

Es ist der erste von 24 Fällen, die in neun Gerichten in Japan für eine Entschädigung oder Entschuldigung klagen. Das aktuelle Urteil wird dabei mit Besorgnis betrachtet, da es bereits eine positive Entwicklung gab.

Bis 1996 wurden Frauen und Männer meisten ohne ihr Wissen oder unter Druck zwangssterilisiert. Um minderwertige Nachkommen zu verhindern, wurden Menschen mit Behinderungen, psychischen Erkrankungen oder Erbkrankheiten sterilisiert. Aber auch auffällige Personen, wie straffällig gewordene Jugendliche oder Kinder mit Lernschwächen wurden ohne ihre Einwilligung operiert. Einige haben erst Jahrzehnte später von ihrem Schicksal erfahren und leiden noch heute unter dem Eingriff.

TAS

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