Die Gouverneurin der japanischen Hauptstadt Tokyo, Yuriko Koike, kündigte an, dass allen Kindern, die in der Metropole leben, im Rahmen der „Children First“-Agenda monatlich 5.000 Yen (ca. 35 Euro) ausgezahlt bekommen werden.
Das Geld soll an alle bis zu einem Alter von 18 Jahren gezahlt werden und ist unabhängig vom Haushaltseinkommen. Die Stadtverwaltung hofft so, den Geburtenrückgang stoppen zu können.
1,93 Millionen Kinder haben Anspruch auf die Zahlung
Derzeit haben ungefähr 1,93 Millionen Kinder Anspruch auf das Geld, dessen Höhe auf der Differenz zwischen den durchschnittlichen monatlichen Bildungsausgaben in der japanischen Hauptstadt und dem Rest des Landes basiert.
Bis 2022 zahlte die japanische Regierung 15.000 Yen (ca. 106 Euro) für Kinder unter 3 Jahren und 10.000 Yen (ca. 71 Euro) für Kinder in einem Alter von 3 Jahren bis zur Junior High School. Vergangenes Jahr wurde allerdings beschlossen, dass alle Haushalte ab einem Jahreseinkommen von 12 Millionen Yen (ca. 85.300 Euro) keinen Anspruch mehr auf diese Zahlung haben.
Auf seiner Neujahrskonferenz am 4. Januar sagte Premierminister Fumio Kishida, seine Regierung werde anders dimensionierte Gegenmaßnahmen gegen die sinkende Geburtenrate ergreifen.
Die Gouverneurin von Tokyo sagte jedoch während ihrer Neujahrsansprache vor den Angestellten der Stadtverwaltung, dass die Maßnahmen der Regierung unzureichend, wenn nicht sogar erfolglos sein werden.
Sie wies darauf hin, dass die geschätzte Zahl der Geburten in Japan im Jahr 2022 zum ersten Mal unter 800.000 sinken werde und damit 11 Jahre früher als erwartet.
Scharfe Kritik an der japanischen Regierung
Auf die Frage nach ihrem Pessimismus bezüglich des Versprechens der Regierung, die sinkende Geburtenrate zu stoppen, sagte Koike, das Hauptproblem liege bei der regierenden Liberaldemokratischen Partei.
„Ich bezweifle, dass die LDP jemals wirklich bereit war, das Problem der sinkenden Geburtenrate und die Erhöhung der Frauenerwerbsquote anzugehen, ganz gleich, wer die Regierung führt“, so Koike weiter.
Auf die Frage, warum es keine Einkommensgrenze für die Subventionen geben wird, antwortete Koike: „Ob das Einkommen hoch oder niedrig ist, spielt für die Kinder keine Rolle. Ich möchte, dass Kinder gleichermaßen anspruchsberechtigt sind.“
Es gibt allerdings auch Kritik an den Plänen aus der Stadtverwaltung, da sich die Zahlungen voraussichtlich auf rund 120 Milliarden Yen (ca. 852 Millionen Euro) belaufen werden und die Befürchtung da ist, dass sich die Stadt übernimmt. Im aktuellen Haushaltsplan der japanischen Hauptstadt sind 7,8 Billionen Yen (ca. 55 Milliarden Euro) vorgesehen.
Laut der Gouverneurin von Tokyo sollen die benötigten Mittel aus den mehreren hundert Milliarden Yen stammen, die jährlich durch die Verwaltungsreformen eingespart werden, die Koike seit ihrer Amtsübernahme eingeführt hat.
