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Hohe Geldstrafe angedroht

Tokyo zwingt zum ersten Mal einige Restaurants früher zu schließen

Zum ersten Mal in Japan hat Tokyo Gebrauch von der im Februar beschlossenen Maßnahmen im Gesetz für Sondermaßnahmen gemacht und 27 Restaurants dazu gezwungen, früher zu schließen.

Die Stadtverwaltung nutzt die Möglichkeiten, die im Artikel 45 des Gesetzes über Sondermaßnahmen gegen neue Arten von Influenza festgelegt wurden, um insgesamt 27 Unternehmen dazu zu zwingen, der Aufforderung früher zu schließen, nachzukommen.

Geldstrafe für längere Öffnungszeiten als von Tokyo vorgegeben

Sollten die Unternehmen der Anordnung nicht nachkommen, die bis zum 21. März gilt, drohen ihnen Geldstrafe von bis zu 300.000 Yen.

Nach der Verhängung des Ausnahmezustands patrouillierten Mitarbeiter der Stadtverwaltung von Tokyo unter anderem in Einkaufs- und Vergnügungsvierteln und forderten bis zum 18. März unter Berufung auf Artikel 45 desselben Gesetzes 129 Restaurants, die auch nach 20 Uhr geöffnet hatten, auf, ihre Betriebszeiten zu verkürzen.

Die Entscheidung, die Anordnungen noch vor dem Ende des Ausnahmezustands zu erlassen, wurde Berichten zufolge unter anderem deshalb getroffen, weil das Verhalten der Betriebe andere dazu ermutigen könnte, ebenfalls länger zu öffnen.

Die Namen der betroffenen Restaurants werden allerdings nicht veröffentlicht, um keine Kunden anzulocken.

Tokyo beabsichtigt ab dem 19. März auch Unternehmen anderer Branchen, wie Kinos oder Pachinko Salons, eine Anordnung zuzustellen.

Kritik verpufft

In einem Brief, der der Stadtverwaltung am 11. März vorgelegt wurde, um zu erklären, wieso man der Aufforderung, die Öffnungszeiten zu verkürzen nicht nachkommt, schrieb der Präsident des Unternehmens Global Dining, Kozo Hasegawa, dass Tokyos Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus und die Pläne zur wirtschaftlichen Unterstützung schlecht vorbereitet waren.

„Wir empfinden nur Misstrauen, wenn es um die Ausrufung des Ausnahmezustands und die Forderung nach verkürzten Öffnungszeiten geht, die besonders auf Gaststätten abzielen und sie in die wirtschaftliche Not zwingen“, hieß es in dem Brief.

Andere kritische Äußerungen beinhalteten: „Es ist ein törichter Plan, wie wenn man seinen Arm von der Schulter amputiert, weil die Fingerspitze eitert.“

Die Stadtverwaltung antwortete: „Das ist keine Rechtfertigung für die Verweigerung der beantragten kürzeren Betriebszeiten.“

Das Unternehmen kam den Aufforderungen nicht nach, unter anderem mit der Begründung, es wolle den Lebensunterhalt seiner Mitarbeiter schützen.

Mittlerweile hat sich die Einstellung allerdings geändert. „Die Befolgung der Anordnungen ist rechtlich zwingend geworden und unser Unternehmen ist rechtlich dazu verpflichtet; obwohl wir es mit Bedauern tun, werden wir den Anordnungen nachkommen“, so ein Sprecher von Global Dining.

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