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Tokyos Gouverneurin will Ausländern in Japan kein Wahlrecht einräumen

Yuriko Koike, die Gouverneurin von Tokyo und Gründerin der Partei Kibo no To (Partei der Hoffnung) verteidigte letzten Freitag die Politik ihrer Partei, ausländischen Bürgern in Japan das Wahlrecht bei Kommunalwahlen nicht einzuräumen. Solche Maßnahmen seien notwendig, um das nationale Interesse Japans zu schützen.

Die Diskussion zum Wahlrecht kam auf, als Mitglieder der japanischen oppositionellen Demokratischen Partei zu Yuriko Koikes Partei der Hoffnung wechselten. Von den neuen Mitgliedern wurde verlangt, dass sie ihre Zustimmung zur Wahlrechtspolitik geben, bevor sie der neuen Partei beitreten dürften.

Im Jahr 2010, als die Demokratischen Partei noch die Regierung gebildet hat, schlug diese einen Gesetzentwurf zur Gewährung von Stimm- und Wahlrechten für nicht-japanische Bürger vor. Wegen massivem Gegenwind aus Shinzo Abes Liberal Demokratischen Partei, die den Gesetzentwurf als „beispiellos böse“ bezeichnete, kam es zu keinen weiteren Gesetzen dahingehend.

Koikes größte Sorge gilt dabei kleineren Inseln. „Wenn wir ausländischen Einwohnern das Wahlrecht geben und diese bei Kommunalwahlen antreten, müssen wir darüber nachdenken, was auf kleinen, dünn besiedelten Inseln passieren kann, wo Menschen mit einem bestimmten Motiv möglicherweise eine bedeutende Macht ausüben könnten“, sagte Koike auf einer Pressekonferenz in Tokyo.

Damit ist Koike aber nicht allein. Auch die Liberal Demokratische Partei sieht dies ähnlich.
Diesen „erheblichen Einfluss“ auf den Entscheidungsprozess in städtischen Ämtern, wie zum Beispiel auf Tsushima könnte den kompletten Staatsapparat beeinflussen. Tsushima liegt nah an Korea.

Die Weigerung Ausländer in der Kommunalpolitik mitsprechen zu lassen, unterscheidet sich von einigen europäischen Ländern, in denen Nichtstaatsangehörigen das Recht eingeräumt wird sind.

Hier aber auch unter bestimmten Bedingungen wie zum Beispiel in Großbritannien, Frankreich und Italien.

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