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Tokyos oberstes Gericht sendet Klage eines GSDF-Mitglieds an unteres Gericht zurück

Das oberste Gericht in Tokyo hat am 31. Januar die Klage eines GSDF-Mitglieds (Ground Self-Defense Force) an das untere Gericht zurückgesendet.

Das Mitglied der GSDF hatte geklagt und behauptet, nicht dazu verpflichtet zu sein, einem Aufmarschbefehl bei der aktuell umstrittenen Sicherheitsgesetzgebung Folge zu leisten. Laut dem Kläger würde die Sicherheitsgesetzgebung gegen den Artikel 9 der japanischen Verfassung verstoßen. Das Bezirksgericht in Tokyo hatte die Klage bereits im März 2017 als unbegründet abgewiesen, woraufhin der Kläger zur nächsten Instanz zog.

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Laut dem Vorsitzenden Richter Norihiko Sugihara, durch dessen Berufungsentscheidung die Klage zurück zum Bezirksgericht geht, hätte die Klage Vorrang, da der Kläger strafrechtlich oder disziplinarrechtlich verfolgt werden kann. Nachdem die Sicherheitsgesetzgebung im September 2015 im Rahmen der Regierungsumdeutung verabschiedet wurde, ist die aktuelle Klage die erste eines Mitglieds der Selbstverteidigungskräfte, die eingereicht wurde.

Laut der Klage, die bereits 2016 eingereicht wurde, war der Kläger zum Zeitpunkt des Beitritts der GSDF nicht damit einverstanden Anordnungen im Zusammenhang mit der Ausübung der kollektiven Selbstverteidigung zu befolgen. Es bestehe die Gefahr, dass er schwer verletzt oder sogar getötet werde, wenn er solche Befehle befolgt, so der Kläger.

Nach Auffassung des Landgerichts sei es unmöglich, dass der Kläger einen solchen Einsatzbefehl erhalten könnte, weshalb die Angst vor strafrechtlichen Sanktionen oder anderen Konsequenzen für die Nichtbefolgung von Anordnungen völlig abstrakt wäre. Nun will auch das Verteidigungsministerium die Entscheidung des Oberlandesgerichts genau prüfen und entsprechende Maßnahmen ergreifen.

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