Die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren hat in Japan noch einen langen Weg vor sich. Im Tokyoter Bezirk Setagaya geht man nun aber einen Schritt in die Richtung: Der Bezirk kündigte am 31. Mai an, dass gleichgeschlechtliche Partner von Personen, die während Notfallmaßnahmen verstorben sind, demnächst ein Sterbegeld erhalten werden.
Das neue System soll am 1. Juli in Kraft treten. Das Geld erhalten die gleichgeschlechtlichen Partner von Verstorbenen von der Regierung des Bezirks Setagaya in Form einer Pauschale.
Kaum Anspruch für gleichgeschlechtliche Partner in japanischen Kommunen
Bisher haben gleichgeschlechtliche Partner keinen Anspruch auf diese Leistung, was von vielen als diskriminierend empfunden wird. Damit unterscheidet sich der Bezirk aber nicht von den meisten anderen japanischen Bezirken, denn die Einbeziehung gleichgeschlechtlicher Partner in diese Art von Leistungen ist in Japans Kommunen selten.
Nach dem derzeitigen System, das auf dem Katastrophenschutzgesetz und dem Überschwemmungsschutzgesetz beruht, erhalten nur verheiratete (auch eheähnliche) Paare und deren Kinder Leistungen.
Pauschalzahlung bei Todesfall während angeordneter Notfallmaßnahmen
Die neuen Regelungen ändern dies, haben aber weiterhin genaue Bedingungen, an die sie geknüpft sind. So gelten die Leistungen nur für Ortsansässige, die von der Gemeinde aufgefordert werden, sich an Notfallmaßnahmen zu beteiligen, z. B. Sandsäcke aufzustapeln, um Schäden durch überschwemmende Flüsse zu mindern oder bei Naturkatastrophen Erste Hilfe zu leisten.
Kommt es zu dem tragischen Fall, dass eine Person bei einer dieser Maßnahmen ums Leben kommt, entschädigt die Gemeinde den Partner des Verstorbenen entsprechend seinem Einkommen mit einer einmaligen Zahlung zwischen 8,9 Millionen Yen und 14 Millionen Yen.
Bisherige Regel diskriminierend gegenüber gleichgeschlechtlichen Paaren
In einer Gemeindeversammlung kamen die Mitglieder nach einiger Diskussion zu der Meinung, dass der Ausschluss gleichgeschlechtlicher Partner „irrational und diskriminierend“ sei.
Daraufhin beschloss die Gemeindeverwaltung, gleichgeschlechtliche Paare einzubeziehen, damit sie genauso behandelt werden wie heterosexuelle Paare. Die Höhe der Leistungen, die im Rahmen des neuen Systems gewährt werden, bleibt unverändert.
Setagaya als Vorzeigebezirk gegen Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare
Dies ist nicht der erste Schritt gegen Diskriminierung, den der Bezirk Setagaya unternimmt. Im Jahr 2015 war der Bezirk landesweit die erste Gemeinde, die gleichgeschlechtliche Partnerschaften offiziell anerkannte. Im Jahr 2018 trat eine Verordnung in Kraft, die darauf abzielt, die Menschenrechte zu wahren und gleichzeitig die Vielfalt anzuerkennen.
In einer Pressekonferenz sagte der Bürgermeister von Setagaya, Nobuto Hosaka: „Auch wenn das neue System vielleicht nicht für sehr viele Menschen gilt, war das Fehlen eines Systems (für gleichgeschlechtliche Paare, die Leistungen erhalten) nicht richtig. Wenn es danach noch andere Programme gibt, die gleichgeschlechtliche Partner ausschließen, wollen wir sie nach und nach angehen.“
