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Nach Absprache mit anderen Behörden

Tokyoter Staatsanwaltschaft lässt Verfahren gegen Japans Ex-Premierminister fallen

Die Sonderermittlungseinheit der Tokyoker Staatsanwaltschaft hat angekündigt, das Verfahren gegen Japans ehemaligen Premierminister Shinzo Abe wegen der Ausgaben für umstrittene Veranstaltungen fallen zu lassen, nachdem sie sich mit einer höheren Strafverfolgungsbehörde abgesprochen hat.

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Für den sogenannten „Sakura-Skandal“ erntete Abe heftige Kritik aus der Bevölkerung. Eine Gruppe von ca. 600 Anwälten hatte die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingereicht und Abe beschuldigt, gegen das Gesetz zur Kontrolle politischer Gelder verstoßen zu haben.

Umfassende Ermittlungen gestartet

Abe wurde vorgeworfen, dass die Ausgaben für diese Veranstaltungen, die für Unterstützer veranstaltet wurden, mit Steuergeldern finanziert wurden, ohne die Beiträge in den Berichten zur politischen Finanzierung zu erwähnen.

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Die endgültige Entscheidung darüber, ob der ehemalige Premierminister strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden soll oder nicht, wird frühestens Ende des Jahres getroffen werden, basierend auf den Ergebnissen von Abes Aussagen gegenüber der Staatsanwaltschaft. Abes Chefsekretär und weitere Mitarbeiter werden allerdings wegen Verstoßes gegen das Gesetz zur Kontrolle politischer Gelder angeklagt.

Laut Regierungsquellen hat Abes Unterstützungsgruppe unter der Leitung seines Sekretärs seit 2013 Abendessen vor der Sakura-Party in Hotels in Tokyo veranstaltet.

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Abes Büro zahlte zwischen 2015 und 2019 rund 23 Millionen Yen an die Hotels für die Partys, aber den Teilnehmern wurden nur 5.000 Yen pro Person berechnet, was sich nur auf rund 14 Millionen Yen summiert.

Der ehemalige Premierminister sagte dem Parlament: „Es gibt keine Einnahmen oder Ausgaben, die die Unterstützergruppe betreffen, also gibt es keine Notwendigkeit, die Kosten in die Berichte zur politischen Finanzierung aufzunehmen.“ Untersuchungen sollen jedoch ergeben haben, dass Abes Büro die Fehlbeträge verschwiegen hat.

Nach Eingang der Strafanzeige hat die Sonderermittlungseinheit im Herbst eine umfassende Untersuchung eingeleitet und etwa 100 Personen vernommen, darunter auch Mitarbeiter aus Abes Büro. Die Staatsanwälte sind der Ansicht, dass der Betrag, den Abes Büro an Teilnahmegebühren eingenommen hat und die Differenz zu den tatsächlichen Kosten, in den Berichten über die politische Finanzierung hätten aufgeführt werden müssen.

Staatsanwaltschaft fand keine Beweise

Der Sekretär und weitere Mitarbeiter haben bereits zugegeben, dass die Fehlbeträge verschwiegen wurden und sie haben eingeräumt, dass sie verpflichtet waren, die Kosten in den Berichten zur politischen Finanzierung zu erwähnen.

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Die Sonderermittlungseinheit untersuchte die Angelegenheit weiter, da sie davon ausgeht, dass die Fehlbeträge von politischen Organisationen gedeckt wurden, die Abes Büro nahestehen.

Obwohl die Sonderermittler auch untersuchen, ob der ehemalige Premierminister direkt in die Angelegenheit verwickelt ist, haben sie anscheinend keine eindeutigen Beweise gefunden, die darauf hindeuten, dass Abe seine Unterstützergruppe angewiesen hat, die Fehlbeträge zu verschweigen.

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