In Japan kommt es eher selten vor, dass es öffentliche Beschwerden gegen die Polizei gibt. Noch viel seltener ist es zu sehen, dass Fälle tatsächlich vor Gericht kommen. Aus diesem Grund stellt das Urteil des Bezirksgerichts von Toyama bei der Festnahme eines ausländischen Praktikanten durch die Präfekturpolizei von Toyama ein besonderes Ereignis dar.
Der Gerichtshof bezeichnete das Ermittlungsverfahren der Polizei als illegal und lehnte einen Antrag einer weiteren Inhaftierung von dem 20 Jahre alten Praktikanten ab. Sie haben damit dem Urteil eines Standgerichts zugestimmt, das ebenfalls einen Antrag auf weitere Haftzeit von der Staatsanwaltschaft ablehnte.
Dauer-Überwachung durch die Polizei
Der Mann aus Vietnam ist laut der Polizei Verdächtiger im Mordfall eines jungen Mannes. Der 21 Jahre alte Mann, ebenfalls Praktikant aus Vietnam, wurde am 5. Mai in der Nähe seiner Wohnung tot aufgefunden. Laut Polizei lebte der Verdächtige im selben Gebäude und wurde einen Tag später von der Polizei festgenommen.
Sie brachten ihn bis zum 10. Mai in einem Hotel unter, um seine Wohnung zu durchsuchen und ihn zu befragen. Der Mann wurde täglich von Polizisten zur Polizeistation gebracht und dort meistens bis zu zehn Stunden mit Pause befragt. In den Pausen war immer ein Beamter anwesend und er wurde immer durch Polizisten wieder ins Hotel gebracht, wo weitere Beamter vor der Tür Wache standen. Zu keiner Zeit durfte der Mann sich frei bewegen.
Am 11. Mai wurde der Mann offiziell von der Polizei wegen der Beseitigung der Leiche festgenommen. Zu einer erneuten Festnahme kam es am 27. Mai wegen dem Verdacht auf Mord. Zwischen dem Datum und der ersten Festnahme war der Mann durchgehend verhaftet. Die Staatsanwaltschaft wollte ihn trotzdem weiter festhalten und beantragte eine Verlängerung für weitere Ermittlungen.
Antrag vom Anwalt wird abgelehnt
Das Bezirksgericht lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass die dauerhafte Überwachung durch die Polizei einer Verhaftung gleichkommt. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Mann nun freikommt. Der Antrag des Anwalts, dass das Festhalten von seinem Mandaten beendet werden soll, wurde von der Second Petty Bench des Gerichts abgelehnt.
Begründet wurde das damit, dass der Mann für eine Anklage vor Gericht erscheinen muss und es nicht um Ermittlungen geht. Die Polizei von Toyama will trotzdem mit der freiwilligen Befragung von dem Mann weitermachen.
Urteil ist kritisch
Der Anwalt sieht das Urteil zwiegespalten. Einerseits lobt er das Gericht für die Kritik an der illegalen Untersuchung. Es sei wichtig, die Rechte des Verdächtigen zu schützen und illegales Vorgehen der Polizei zu verhindern. Auf der anderen Seite kritisiert er jedoch die anhaltende Festnahme, da sie genau solche Methoden fördert.
Es ist nicht bekannt, ob es belastende Beweise gegenüber dem Mann gibt und ob er sich zu den Vorwürfen geäußert hat. Die Präfekturpolizei von Toyama und auch die Staatsanwaltschaft schweigt hingegen zu dem Vorfall.
TAS



