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Keine Rechtsgrundlage

Trotz vieler Forderungen wird es keinen Lockdown in Japan geben

Da Japan im Moment mit der stärksten Infektionswelle seit Beginn der Pandemie zu kämpfen hat, ist die Forderung nach einem Lockdown laut geworden.

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Die japanische Regierung versucht die Pandemie mit dem Ausnahmezustand einzudämmen, eine Maßnahme, die allerdings nicht mehr viel bringt.

Lockdown aus rechtlichen Gründen nicht möglich

Der japanische Premierminister Yoshihide Suga hat die Forderungen stets abgelehnt, warum er das getan hat, erklärte er jetzt auf einer Pressekonferenz.

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„Es wäre schwierig, wenn wir verfassungsrechtliche Probleme nicht vorher lösen. Ich habe die Erklärung auf der Grundlage meines Verständnisses abgegeben, dass dies nach geltenden Gesetzten nicht möglich wäre“, so Suga.

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Zuletzt hatten die Gouverneure der Präfekturen einen Lockdown gefordert, da der Ausnahmezustand zwar Maßnahmen mit sich bringt, diese allerdings kaum noch eingehalten werden. Privatpersonen kann man allerdings keine Einschränkungen auferlegen, Japan setzt hier auf die Selbsteinschränkung.

Ausnahmezustand zeigt kaum noch Wirkung

Nach fast zwei Jahren Pandemie und mehreren Infektionswellen ist das Verständnis in der Bevölkerung allerdings zurückgegangen und immer mehr Menschen wollen sich nicht mehr selbst einschränken.

Um die Pandemie in den Griff zu bekommen wird der Ausnahmezustand heute in acht weiteren Präfekturen in Kraft treten. Als Einschränkung müssen Restaurants und Bars, wenn sie keinen Alkohol ausschenken, bereits um 20 Uhr schließen. Schenken die Unternehmen Alkohol aus, müssen sie geschlossen bleiben. Verstöße können zu einer hohen Geldstrafe führen.

Am Beispiel von Tokyo zeigt sich allerdings, dass viele Restaurants die Anweisung nicht befolgen. Sie haben allerdings auch keine Wahl, da es bei der Auszahlung der Coronahilfen Probleme gibt.

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Es ist daher fraglich, ob Japan die aktuell fünfte Infektionswelle in den Griff bekommen wird.

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