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Änderung des SOFA-Abkommens

Trumps Sieg verpasst Japans Ambition einer Änderung des US-Truppenabkommens einen Dämpfer

Dass Donald Trump erneut zum US-Präsidenten gewählt wurde, bedeutet für Japan, dass man nun zögern wird, kontroverse Vorschläge zum jahrzehntealten Bündnis der beiden Länder zu machen, insbesondere Vorschläge zur Änderung des US-Truppenabkommens.

Japans Premierminister Shigeru Ishiba plant, das Bündnis zu stärken, indem er das japanisch-amerikanische Abkommen über den Status der Streitkräfte ändert. Die Gefahr ist allerdings groß, dass der neue US-Präsident dies dazu nutzen wird, um Japan dazu zu bringen, mehr für die stationierten US-Truppen zu zahlen.

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Priorität der japanischen Regierung liegt derzeit auf der Wirtschaft

Die Priorität der japanischen Regierung dürfte vorerst auch darin liegen, die Wirtschaft zu stützen. Da die Regierungskoalition unter Führung von Ishibas Liberaldemokratischer Partei bei den Wahlen am 27. Oktober ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren hat, ist das kein leichtes Unterfangen.

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Ishiba, ein Experte für Verteidigungspolitik, der sein Amt am 1. Oktober antrat, sieht das derzeitige japanisch-amerikanische Sicherheitsabkommen als „asymmetrisch“ an, da die USA zwar verpflichtet sind, ihre asiatischen Verbündeten zu verteidigen. Japan besitzt keine entsprechende Verpflichtung. Die japanische Regierung ist stattdessen verpflichtet, den US-Streitkräften Militärbasen zur Verfügung zu stellen.

Japans Premierminister schlug daher vor, Mitglieder der japanischen Selbstverteidigungskräfte in Guam zu stationieren, um die Abschreckungsfähigkeit der Allianz zu stärken, auch durch eine Überarbeitung des SOFA. Das SOFA-Abkommen wurde zusammen mit dem Vertrag von 1960 unterzeichnet und legt die Rechte und Privilegien der amerikanischen Streitkräfte in Japan fest.

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Im Rahmen des Sicherheitsabkommens sind über 50.000 US-Soldaten in Japan stationiert, die es den USA ermöglichen, schnell auf Notfälle in einer Region zu reagieren, in der China immer aggressiver auftritt und Nordkorea Atomwaffen und ballistische Raketen entwickelt.

Kritiker und die Präfektur Okinawa, die den größten Teil der US-Militäreinrichtungen in Japan beherbergt, sehen das Abkommen jedoch als unfair gegenüber Japan an, insbesondere im Hinblick auf den rechtlichen Schutz vor Strafverfolgung, der US-Soldaten gewährt wird.

Im Wahlkampf für das Rennen um den Parteivorsitz der LPD im September und für die Parlamentswahlen im darauffolgenden Monat zeigte sich Ishiba bereit, das SOFA zu ändern. Eine Haltung, die man eher von Oppositionsparteien als von der regierenden LDP kennt.

Er erinnerte an den Absturz eines US-Militärhubschraubers auf einem Universitätsgelände in Okinawa im Jahr 2004, als Ishiba Verteidigungschef war, und sagte, er habe sich gefragt, ob Japan „ein souveräner Staat“ sei, als die US-Streitkräfte den Zugang zum Gelände abriegelten, um das Wrack des Hubschraubers zu bergen, und die örtliche Polizei nicht in der Lage war, ihre eigenen Untersuchungen durchzuführen.

Bisher haben die beiden Länder operative Änderungen vorgenommen oder Zusatzvereinbarungen geschmiedet, wenn aufsehenerregende Verbrechen oder Vorfälle ernsthafte Probleme in den SOFA-Vereinbarungen aufgedeckt haben.

Ishiba erklärte, dass operative Änderungen möglicherweise nicht mehr ausreichen, um die Bedenken bezüglich des SOFA auszuräumen, aber Experten bezweifeln, dass Ishiba in der Lage sein wird, sich mit dem Bulldozer zu einer Überarbeitung durchzuringen.

Trump könnte höhere Beteiligung an den Kosten für die US-Truppenstationierung wieder aufleben lassen

Trump selbst hat das Bündnis mit Japan als einseitig kritisiert und 2019 gesagt: „Wenn Japan angegriffen wird, werden wir den Dritten Weltkrieg führen… aber wenn wir angegriffen werden, muss Japan uns überhaupt nicht helfen. Sie können es sich auf einem Sony-Fernseher ansehen.“

Der Druck der USA auf Japan, sich stärker an den Kosten für die Aufnahme amerikanischer Truppen zu beteiligen, könnte unter der zweiten Trump-Regierung wieder aufleben, obwohl Japan 2022 beschlossen hat, seine jährlichen Verteidigungsausgaben in fünf Jahren bis zum Jahr 2027 auf etwa 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu verdoppeln.

Die Experten wiesen jedoch darauf hin, dass Ishibas Bestreben, das SOFA zu überarbeiten, nicht einfach beiseite geschoben werden sollte, da die Bemühungen um eine Verbesserung der Partnerschaft mit Washington wichtig sind, um ihre Dauerhaftigkeit zu gewährleisten.

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