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Twitter-User in Japan schockiert von Gerichtsurteil zu Retweets

Rechtliche Folgen für einen Retweet?

Twitter-User in Japan sind schockiert über die Entscheidung des Bezirksgerichts in Osaka, wonach ein Retweet einer Empfehlung gleichkommt.

Am 12. September verurteilte ein Richter den Journalisten Yasumi Iwakami dazu, 330.000 Yen als Entschädigung an den ehemaligen Gouverneur von Osaka zu zahlen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Journalist dem Gouverneur durch einen Retweet diffamiert hatte.

Tweet wurde von vielen Menschen gesehen

Vor zwei Jahren hat Iwakami den Tweet eines Twitter-Nutzers retweetet, in dem angedeutet wurde, dass Mitarbeiter des damaligen Gouverneurs in den Selbstmord getrieben wurden.

Der Journalist hatte den Tweet zwar im Dezember bereits wieder gelöscht, aber zu diesem Zeitpunkt hatte er 180.000 Follower. Daher ging der Richter davon aus, dass sich der Retweet weit verbreitet hat.

Ob Iwakamis Retweet eine Diffamierung darstellte und ob es sich bei der Klage um „SLAPP“ handelt, also Menschen in Machtpositionen wie Politiker und Führungskräfte großer Unternehmen, die weniger mächtige Menschen verklagten, sich in ihre gesellschaftlichen Aktivitäten einzumischen, wurde im Prozess versucht zu klären.

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Der vorsitzende Richter Masayuki Suenaga wies in seinem Urteilsverkündigung darauf hin, dass es nicht genügend Beweise gebe, um den Wahrheitsgehalt des Tweets zu bestätigen, den der Journalist retweetet hatte. Der Retweet war ein Akt, der als Unterstützung der Behauptung zu werten ist, was einer Verleumdung gleichkommt.

Der Richter entschied, dass es sich bei der Klage nicht um „SLAPP“ handelt und verurteilte den Journalisten Schadensersatz zu zahlen.

Retweet nur noch mit rechtlichen Folgen?

Dass das Gericht entscheiden hat, dass ein Retweet gleichbedeutend einer Billigung ist, hat bei japanischen Nutzern eine Welle der Empörung ausgelöst, da nun befürchtet wird, dass man nichts mehr retweeten kann, ohne mit Folgen zu rechnen.

Im Urteil heißt es zwar, dass es sich bei diesem Fall um besondere Umstände handelt und man deswegen den Retweet als Bestätigung des Inhalts sehe.

Rechtsanwalt Satoshi Fukazawa erklärt: „Die jüngste Entscheidung besagt, dass der Retweet eine Bestätigung des ursprünglichen Tweets war, wenn man den Kontext betrachtet, in dem der Retweet veröffentlicht wurde, und behauptet nicht, dass alle Retweets in der Regel eine Bestätigung sind“.

Ein Grundproblem blieb allerdings, denn in seiner Entscheidung sagte der Richter, dass der Journalist eine große Twitter-Fangemeinde hatte, im TV zu sehen ist und Artikel in Zeitschriften veröffentlicht. Daher hat er einen großen sozialen Einfluss, so der Richter.

Twitter-Nutzer in Japan fragen sich nun, wie viele Follower muss man eigentlich haben, damit man einen gesellschaftlichen Einfluss hat?

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