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Umstrittene Reform des europäischen Urheberrechts beschlossen

Viel wurde drüber gestritten, leider war die Urheberrechtsreform nicht mehr aufzuhalten. Gestern nahm die umstrittene Reform die letzte Hürde.

Die EU Länder haben gestern die umstrittene und heftig umkämpfte Reform abgesegnet. Auch wenn es immer wieder hieß, dass es keine Uploadfilter geben wird, werden Online-Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten nicht darum herumkommen Uploadfilter einzusetzen.

Bei der Sitzung des Rats für Landwirtschaft und Fischerei stimmten nur Finnland, Italien, Luxemburg, Polen, die Niederlande und Schweden gegen die Reform. Estland, Belgien und Slowenien enthielten sich der Stimme.

Urheberrechtsreform zielt nur auf “marktmächtige Plattformen”

Die Bundesregierung stritt bis zur Abstimmung noch über die Formulierung ihrer Erklärung, die allerdings nicht bindend bei der Umsetzung der Richtlinie ist.

In der Erklärung heißt es, dass sie bei der Reform nur auf “marktmächtige Plattformen” abzielt. Gemeint sind damit YouTube und Facebook. Allerdings konnte man bereits in der Vergangenheit nicht auf die Aussagen der großen Koalition bauen. Die Koalition hielt im Koalitionsvertrag fest, dass Uploadfilter unverhältnismäßig sind, stimmte der Verwendung allerdings europaweit zu.

Die Regierung scheint allerdings davon auszugehen, dass Uploadfilter erforderlich sind. Ihrer Ansicht nach soll die EU die Entwicklung von Open-Source-Technologien mit offenen Schnittstellen fördern. So will man verhindern, dass große Plattformen ihre Technologie, die sie bereits nutzen, dazu benutzen, ihre Marktmacht auszubauen.

Axel Voss verteidigt Reform bis zum Schluss

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung verteidigte der Politiker Axel Voss noch einmal die Reform. Der Politiker ist in der gesamten Diskussion mehrmals mit falschen Aussagen und Behauptungen gegenüber Demonstranten aufgefallen.

Außerdem stellt die Bundesregierung in der Erklärung klar, dass Wikipedia, Blogs und Foren nicht zu Plattformen im Sinne des Artikels 17 zählen. Wikipedia ist bereits als Ausnahme in dem Reformpapier erwähnt, allerdings gilt dies nicht für Blogs und Foren.

Es bleibt also abzuwarten, wie sich die Situation entwickelt, die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, die Reform in nationales Recht umzuwandeln.

Aufruf nun auf nationaler Ebene zu kämpfen

Die EU-Abgeordnete Julia Reda ruft auf Twitter dazu auf, nun auf nationaler Ebene gegen die Uploadfilterpflicht zu kämpfen.

Auch der IT-Branchenverband äußerte sich kritisch gegenüber der Urheberrechtsreform, während VG-Media diese begrüßte.

Aktivisten befürchten allerdings, dass diese umstrittene Technik auch in anderen Bereichen zum Einsatz kommt.

Ein Vorstoß in Japan, die das Urheberrecht deutlich verschärft hätte, wurde erst kürzlich von der japanischen Regierung zurückgenommen. Der Vorstoß sah zwar keine Uploadfilter vor, hätte aber den Upload von Screenshots, Memos und ähnlichen Dateien generell unter Strafe gestellt.

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