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UN-Beauftragter: Sorge um Pressefreiheit in Japan

Nach Einschätzung des UN-Sonderbeauftragten für Meinungsfreiheit, David Kaye, ist die Rede- und Meinungsfreiheit in Japan ernsthaft bedroht. Es gebe „besonders beunruhigende Signale“, schrieb Kaye in einem offiziellen Bericht, der am Dienstag, den 30. Mai 2017 in Genf vorgelegt wurde.

„Die fehlende Debatte über die Aufarbeitung der japanischen Vergangenheit, der beschränkte Zugang zu Informationen auf Grundlage von nationalen Sicherheitsbedenken und der Druck der Regierung auf die Medien erfordern Aufmerksamkeit, damit Japans Demokratie nicht untergraben wird“, so der Sonderermittler der Vereinten Nationen für Ausdrucksfreiheit.

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Das umstrittene Whisteblower-Gesetz

Als besonders besorgniserregend wird das sogenannte Whistleblower-Gesetz betrachtet. Das „Gesetz zum Schutz von Staatsgeheimnissen“ wurde 2013 unter Premierminister Shinzo Abe erlassen. Es erlaubt der Regierung, diverse Informationen als Staatsgeheimnisse unter Verschluss zu halten – und das für mindestens 60 Jahre. Wer die Informationen trotzdem an die Öffentlichkeit weitergibt, dem drohen lange Haftstrafen. Doch was sind Staatsgeheimnisse und wie werden die genau definiert? Hier besteht die Gefahr, dass die geheimen Informationen willkürlich angepasst und für die eigenen Zwecke missbraucht werden könnten. Für Japans Journalisten kam dieses Gesetz einem schwerwiegenden Eingriff in die Demokratie und Pressefreiheit gleich.

Druck auf die Medien

Hinsichtlich dem Druck der Regierung auf die heimischen Medien ließ Kaye verlauten, dass ihm besonders der sogenannte Artikel 4 des Rundfunkgesetzes Sorgen bereite. Der erlaubt der Regierung nämlich, den TV-Stationen ihre Rundfunklizenz zu entziehen, sollten diese nicht „politisch fair“ sein. Laut Kaye ist das zuständige Ministerium für allgemeine Angelegenheiten und Kommunikation allerdings nicht in der Position, darüber urteilen zu dürfen, was „politisch fair“ ist und was nicht.

Pressefreiheit in Gefahr

Außerdem äußerte der Sondergesandte Zweifel an einer Antragsskizze für eine Verfassungsänderung aus dem Jahre 2012. Dabei geht es konkret um Artikel §20 der japanischen Verfassung, der die Rede-, Presse-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit garantiert. Die regierende liberaldemokratische Partei (LDP) unter Shinzo Abe will langfristig eine Ergänzung des Artikels erreichen, nach der es nicht anerkannt wird, wenn man sich in Tätigkeiten ausübt, die dem öffentlichen Interesse und dem Gemeinwohl schaden. „Diese vage formulierten Bestimmungen könnten den Weg ebnen für eine Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung“. Zudem sei eine solche Verfassungsänderung unvereinbar mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, so der Bericht.

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Umstrittene Schulbücher – Wenn Politik Schule macht

Auch der regierungspolitische Einfluss über die Schulbücher wird in dem umfassenden Bericht kritisiert. „Die japanische Regierung bestimmt darüber, wie die Schulbücher über Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs berichten. Das unterwandert das Recht der Öffentlichkeit auf Auskunft und somit auch die Fähigkeit, vergangene Ereignisse zu verstehen und zu bewerten“. Dabei hat David Kaye auch festgestellt, dass das umstrittene Thema der sogenannten „Trostfrauen“ (Frauen, die für die japanischen Kriegsbordelle des zweiten Weltkriegs zwangsprostituiert wurden) schrittweise aus den Textbüchern verschwand. Während das Schicksal der „Trostfrauen“ 1997 noch in allen Textbüchern thematisiert wurde, gab es 2016 nur noch ein Buch, in welchem das Thema aufgegriffen wurde.

Exklusive Presseklubs und der Ruf nach einer unabhängigen Organisation zum Schutz der Journalisten

Laut dem Bericht fehlt es Japan dringend an einer Organisation oder einer Union, die sich für den Schutz von Journalisten einsetzt. Auch fehlt ein Presserat, der unabhängig und selbstständig arbeitet und alle Bereiche journalistischer Berichterstattung durchdringt.

Das System der sogenannten Kisha-Clubs, den Presseklubs Japans, hindere außerdem freischaffende und ausländische Journalisten daran, vollen Zugang zu Informationen in Japan zu erhalten, kritisiert der Bericht weiter. David Kaye hatte in der Vergangenheit schon mehrfach kritisiert, dass die Kisha-Clubs, geschlossene Zirkel von Journalisten, die in der Regel direkt aus den Ministerien berichten, den investigativen Journalismus unterwandern.

Reaktionen aus Japan: „Man bedauere das Missverständnis“

Die japanische Regierung äußerte ihr Bedauern über den von David Kaye vorgelegten Bericht und versprach gleichzeitig, den Dialog mit den Vereinten Nationen fortzuführen, um „eventuelle Missverständnisse aufzuklären“. Koichi Haguida, stellvertretender Kabinettssekretär, äußerte sich auf einer Pressekonferenz in Tokyo wie folgt: „Wir bedauern, dass der Bericht daran scheitert, die Positionen der Regierung vollständig widerzuspiegeln und das obwohl die Regierung den Vereinten Nationen bereits ausführliche Erklärungen gegeben hat“. Haguida fügte noch hinzu, dass die Regierung den Dialog fortsetzen wolle, so dass Japan richtig verstanden werden kann. „Wir sind bereit, dem UN-Sicherheitsrat eine vollständige Erklärung zu geben“.

Weltweite Rangliste der Pressefreiheit 2017

Laut der Organisation Reporter ohne Grenzen war Japan 2010 noch auf Platz 11 der Rangliste der Pressefreiheit. In diesem Jahr ist das Land auf Platz 72 zurückgefallen. Unter den G-7 Staaten ist Japan sogar das Land mit den wenigsten Pressefreiheiten. Zum Vergleich: Das Land, das am Meisten Pressefreiheit weltweit genießt, ist Norwegen, gefolgt von Schweden und Finnland. Deutschland belegt auf der Pressefreiheit-Rangliste den 16. Platz. Gemäß Angaben von Reporter ohne Grenzen hat sich die Lage für Journalisten und Medien weltweit insgesamt verschlechtert. Schuld daran seien vor allem die medienfeindliche Rhetorik führender Politiker, restriktive Gesetze und politische Einflussnahme in Demokratien.

Quelle: Japan Times

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