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Verstoß gegen internationales Recht

UN-Berichterstatter fordert die Aussetzung der Todesstrafe in Japan

Zum ersten Mal forderten UN-Sonderberichterstatter die japanische Regierung auf, die Todesstrafe auszusetzen. Bisher konzentrierten sie sich auf Menschenrechtsfragen wie die Behandlung von Ausländern mit abgelaufenen Visa und die möglichen Auswirkungen eines Gesetzes über Staatsgeheimnisse auf die Menschenrechte.

Ende November legten sechs vom UN-Menschenrechtsrat ernannte Sonderberichterstatter, die für verschiedene Menschenrechtsfragen wie Hinrichtungen, willkürliche Inhaftierungen, Diskriminierung von Frauen und Folter zuständig sind, der japanischen Regierung einen gemeinsamen Bericht vor.

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Todesstrafe verstößt gegen internationales Recht

In diesem Bericht forderten sie die Einführung eines Moratoriums für die Todesstrafe. Sie begründeten dies damit, dass das derzeitige System gegen internationales Recht verstoße.

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Der Bericht kritisierte verschiedene Aspekte des japanischen Systems der Todesstrafe. Zum Beispiel erfahren zum Tode verurteilte Menschen erst am Morgen ihrer Hinrichtung, dass sie gehängt werden, und Familienangehörige werden erst danach informiert.

Der Bericht wies auch darauf hin, dass Hinrichtungen durchgeführt wurden, während ein Insasse auf eine Entscheidung über ein Wiederaufnahmeverfahren wartete. Zudem äußerten die Sonderberichterstatter Bedenken hinsichtlich der Hinrichtungsmethode, die sie als „grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung“ bezeichneten, was einen möglichen Verstoß gegen das Völkerrecht darstelle. Im Bericht wurde zudem kritisiert, dass die Insassen in Einzelhaft ständig überwacht werden, mit dem Verweis auf ihre Privatsphäre.

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Japanische Regierung will keine Einmischung

In ihrer Antwort erklärte die japanische Regierung: „Ob das System der Todesstrafe beibehalten oder abgeschafft werden soll, ist im Grunde eine Frage, die von jedem Land selbst entschieden werden sollte.“

Zum Kritikpunkt, dass die Verurteilten erst am Tag der Hinrichtung erfahren, dass sie gehängt werden, schrieb die Regierung: „Die Insassen werden nicht im Voraus über die Hinrichtung informiert, da dies zu übermäßigem Leiden führen könnte.“ Zudem erklärte die japanische Regierung, dass die Todesstrafe nie vollzogen wird, wenn ein Insasse einen Antrag auf die Wiederaufnahme seines Verfahrens gestellt hat.

Die Regierung verwies auch auf die breite öffentliche Unterstützung für die Todesstrafe als Grund dafür, ihre Anwendung nicht auszusetzen. Das Kabinett führt alle fünf Jahre Meinungsumfragen zu diesem Thema durch, und etwa 80 Prozent der Befragten geben an, dass die Todesstrafe unvermeidlich ist.

Die japanische Regierung argumentierte zudem, dass, wenn die Todesstrafe ausgesetzt, aber in der Zukunft wieder eingeführt würde, zum Tode verurteilte Insassen, die in der Hoffnung gelassen wurden, dass sie nicht hingerichtet würden, dann ihre Hoffnungen zerschlagen würden. Dies würde letztlich ein unmenschliches Ergebnis sein.

Ein Experte für internationale Menschenrechte erklärte, dass die Forderung, die Todesstrafe auszusetzen, eine Reaktion auf den Freispruch von Iwao Hakamada sei. Hakamada saß jahrzehntelang in der Todeszelle und wurde nach einem Wiederaufnahmeverfahren in diesem Jahr endgültig freigesprochen. Im Verfahren kam heraus, dass Beweise gefälscht wurden, um eine Verurteilung von Hakamada zu erreichen.

Laut Amnesty International Japan hatten bis Ende 2023 144 der 199 Nationen der Welt die Todesstrafe abgeschafft oder ausgesetzt.

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