Japan steht seit Jahren wegen seiner Einwanderungspolitik in der Kritik. Mit einer Gesetzesänderung wollen sie nun die Rechtslage anpasse. Allerdings sorgte der bisherige Entwurf ebenfalls für massive Kritik und nun fordern sogar Experten der UN Japan auf, ihn zu überprüfen.
Experten der Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen und Sonderberichterstattern zu den Menschenrechten von Migranten der Vereinten Nationen gaben am 31. März an, dass die geplante Gesetzesänderung des Einwanderungskontrollgesetzes weiterhin nicht den internationalen Menschenrechtsstandards entspricht. Aus dem Grund soll der Entwurf dringend von der japanischen Regierung überprüft werden.
Neues Einwanderungsgesetz ist sehr problematisch
Unter anderem verstößt die Überarbeitung gegen den internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte. Japan will nämlich weiterhin Menschen ohne eine maximale Haftdauer oder gerichtliche Überprüfung inhaftieren, wenn der Verdacht für eine Abschiebung besteht.
Eine Expertengruppe hatte Japan bereits in einem Bericht für diese Praxis stark verurteilt. Japan protestierte als Reaktion gegen den Bericht und forderte eine Änderung.
Zurzeit können Ausländern beim Verdacht der Verletzung der Aufenthaltsgenehmigung und auch Asylsuchende mit einem abgelehnten Antrag auf unbestimmte Zeit inhaftiert werden. Oft sind die Haftbedingungen in den Einwanderungszentren menschenunwürdig und die Personen teilweise mehr als ein Jahr inhaftiert.
Schutz vor Verfolgung in der Heimat
Doch nicht nur das kritisiert die UN an dem neuen Einwanderungsgesetz. Sie sind ebenfalls sehr besorgt wegen einer Regelung, die eine sofortige Abschiebung einer Person ermöglicht, wenn sie dreimal erfolglos einen Flüchtlingsstatus beantragt hat.
Diese Regelung kann gegen den internationalen Grundsatz der Nichtzurückweisung verstoßen, der eine Abschiebung von Personen verhindert, denen in ihrer Heimat Verfolgung droht.
Japan sieht in Gesetzesänderung eine Verbesserung
Human Rights Now, eine internationale Nichtregierungsorganisation, und weitere Organisationen unterstützen die Forderungen der UN. Sie veranstalteten am 6. April eine Pressekonferenz und fordernd von der Regierung eine Erklärung zu dem Gesetz. Bis jetzt gab es noch keine Reaktion.
Die Regierung selbst sieht die geplanten Anpassungen als Verbesserungen an. Sie soll die Langzeit-Inhaftierungen reduzieren. Ebenfalls wurden neue Überwachungsmaßnahmen und Maßnahmen zum Schutz aufgenommen sowie Bestimmungen zu provisorischen Entlassungen. Den Ausländern soll erlaubt werden bis zu einer Entscheidung außerhalb der Zentren geschützt zu leben, allerdings nur unter strengen Auflagen.
