Japan steht im Oktober die erste Überprüfung seit 2016 durch einen UN-Rechtsbeobachter, der einen Blick auf die japanische Gleichstellungspolitik werfen wird, bevor.
Dabei könnte erneut der Anspruch Japans, dass verheiratete Paare einen gemeinsamen Nachnamen tragen, im Fokus stehen. Bereits beim letzten Mal hatte der Beobachter das Land zu Überprüfung dieser Regelung aufgefordert.
Gleiche Nachnamen bei Paaren immer wieder Thema
So hatte etwa der Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung von Frauen das Gesetz kritisiert. Denn bei gemeinsamen Nachnamen fällt die Wahl fast immer auf den Nachnamen des Mannes, wodurch Frauen diskriminiert würden.
Die Überprüfung ist für den 17. Oktober geplant und wird in Genf stattfinden. Im Anschluss wird der Ausschuss seine abschließenden Bemerkungen zu Japan veröffentlichen.
Teilnahme von Frauen am Berufsleben soll gefördert werden
Die Regelung, dass verheiratete Paare den gleichen Nachnamen tragen müssen, hat weltweit abgenommen. In Japan besteht sie seit 1896 und wurde bisher noch nicht revidiert. Allerdings wurde sie in der jüngeren Vergangenheit immer wieder diskutiert.
Im Juni schlug die Japan Business Federation vor, dass die Regierung ein System der fakultativen getrennten Nachnamen für verheiratete Paare einführen sollte. Auch sie argumentieren damit, dass der Zwang, denselben Nachnamen zu verwenden, die aktive Teilnahme der Frauen am Berufsleben behindere.
Einige Abgeordnete der LDP lehnen Änderung ab
Doch einige Abgeordnete der regierenden Liberaldemokratischen Partei lehnen eine Änderung des Systems ab. Sie begründen dies damit, dass durch das System die traditionellen Familienwerte gewahrt blieben und sie das Konzept der Ehe als ein Arrangement betrachten, an dem Familien und nicht Einzelpersonen beteiligt sind.
Die Forderung zur Änderung vonseiten des UN-Gremiums besteht schon lange. Nicht nur bei der letzten Überprüfung 2016, auch bei den vorangegangenen in den Jahren 2009 und sogar 2003 war dies bereits angesprochen worden. Die Empfehlungen sind nicht rechtsverbindlich, doch wird von den Mitgliedstaaten erwartet, dass sie sich daran halten.
Japan unterzeichnete Übereinkunft 1985
Die japanische Regierung hat nun bereits im Vorfeld der Überprüfung einen Bericht vorgelegt, um das Gremium über den aktuellen Stand zu informieren. In diesem geben sie an, dass sie das derzeitige System „auf der Grundlage gerichtlicher Entscheidungen und unter sorgfältiger Beobachtung der öffentlichen Meinung und der Debatten im Parlament weiter prüfen“ werden.
Das Gremium besteht aus unabhängigen Experten, die regelmäßig die Umsetzung des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung von Frauen untersuchen. Japan hatte die Übereinkunft dazu 1985 unterzeichnet.



